Bericht 2010

Die Linke im Visier des Verfassungsschutzes

Es war keine extremistische Splitterpartei, es war nicht die NPD, nicht die DVU und auch nicht die DKP, die am Freitag zu einem Hauptthema bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2010 avancierte. Sondern die Linke.

Zwar hatte deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi noch am Mittwoch vor Journalisten bemängelt, dass es sich bei der Debatte, wie antisemitisch die Linke sei, nicht um sein "Lieblingsthema" handele. Doch das hielt Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Bundespressekonferenz nicht davon ab, zu den Irritationen Stellung zu nehmen, die die Linke mit ihrem internen Streit um ihr Verhältnis zu Israel provoziert hatte.

Existenzrecht des Staates Israel

Fromm sagte zwar, er sehe aktuell keinen Anlass, seine Einschätzung zur Partei Die Linke zu ändern. Aber deren interne Debatte werde in seinem Amt "genau verfolgt". "Wenn es Stimmen in der Partei gibt, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellen, könnte das gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und verfassungsrelevant sein", begründete er diese Wachsamkeit der Kollegen in Köln. Allerdings sieht Deutschlands oberster Verfassungsschützer die Verfassungsfestigkeit der Partei ohnehin ambivalent. Das illustriert der neue Verfassungsschutzbericht 2010 seiner Behörde, den er am Freitag gemeinsam mit dem Minister vorstellte. Der Bericht widmet der Linken, ihren Flügeln und Aktivitäten immerhin zwölf Seiten unter der Überschrift "Linksextremismus". Schließlich, so heißt es, versammelten sich dort Kräfte, "welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen". Während man im Karl-Liebknecht-Haus Wert darauf lege, öffentlich als "reformorientierte" Kraft wahrgenommen zu werden, gebe es doch andererseits "zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen". Das betreffe insbesondere "die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen". Diese Bewertung - und daran zu erinnern war Fromm wichtig - sei ja auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das wiederum zeige die "Rechtmäßigkeit" und "Erforderlichkeit" der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, die von der Partei selbst scharf kritisiert wird.

Aufgefallen ist den Verfassungsschützern im zurückliegenden Jahr jedenfalls einiges. Zum Beispiel, dass 15 Mitglieder des insgesamt 44 Köpfe zählenden Parteivorstands einem "offen extremistischen" Zusammenschluss angehören, der "Sozialistischen Linken". Dieser habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Vorherrschaft des Kapitals in Deutschland zu überwinden. Zitiert werden auch Passagen aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Linken, das in diesem Herbst beschlossen werden soll. Darin wird eine "grundlegende Veränderung der Staats- und Gesellschaftsordnung angestrebt" - die "Neuordnung der herrschenden Eigentumsverhältnisse" inklusive, also Enteignungen. Registriert wurden auch sinngleiche Anlehnungen an das "Manifest der Kommunistischen Partei" von 1848. Daran, dass es nicht immer beim Aufsetzen von Grundsatzpapieren bleibt, erinnerte Fromm mit seinem Hinweis, dass Vertreter der Partei bei Demonstrationen offen mit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammenarbeiten: "Kommt es im Laufe der Veranstaltungen zu gewalttätigen Ausschreitungen, fehlt eine deutliche Distanzierung der Partei." Vor diesem Hintergrund sind die Spekulationen um antisemitische Tendenzen in der Partei für Fromm kein Grund, Neubewertungen vorzunehmen, schon gar nicht öffentlich: "Wir werden uns an dieser Diskussion nicht beteiligen. Aber wenn die Voraussetzungen nach dem Gesetz erfüllt sind, dann ziehen wir die Konsequenzen."

Tatsächlich wird die Linke seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Eine Studie, der zufolge solche Tendenzen in der Partei geduldet werden, befeuerte die Debatte weiter. Die Parteivizechefin der Linken, Katja Kipping, ging darauf in einer Erklärung nicht ein, sondern kritisierte die "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte": "Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst." Ihre Partei werde beobachtet, "obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen". Man fordere, dass diese Beobachtung "sofort beendet wird". Ja, diese sei "ein Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden". Kipping brachte stattdessen eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ins Gespräch, was "kein Tabu" sein dürfe.

Gestiegene Gewaltbereitschaft

Friedrich warnte vor der insgesamt wieder gestiegenen Gewaltbereitschaft politischer Extremisten. Nicht nur die linksextremistische Gewalt habe zuletzt stark zugenommen, auch die Gewalt von rechts bereite ihm Sorge. Beim Linksextremismus gebe es im laufenden Jahr "gigantisch anwachsende Zahlen": Nach dem Rückgang der linken Gewalt 2010 sei die Zahl der Taten in den ersten fünf Monaten 2011 auf ein Rekordniveau gestiegen. Beim Rechtsextremismus lässt sich laut Bericht "ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten". Das "zentrale Thema" für den Verfassungsschutz bleibe aber der Islamismus. Tatsächlich verzeichne man eine zunehmende Zahl von Aktivisten bei islamistischen Gruppen. Der Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden bedeute "kein Ende der extremistischen Bedrohung", wie Friedrich sagte. Vielmehr sei zu befürchten, dass Rache für dessen Tötung ein Motiv für künftige Anschläge sein könne.