Kommentar

Die Linkspartei auf dem Weg in die Spaltung

Spitzenpolitiker der Linkspartei betonen immer wieder gern, dass es in ihrer Partei kein Ost-West-Gefälle mehr gäbe. Damit soll ein Bild der Normalität gezeichnet werden: Seht her, unsere Probleme haben nichts mit der Vergangenheit zu tun, sondern kommen in den besten politischen Parteien vor.

Die Konflikte in den vergangenen Monaten haben gezeigt, wie falsch diese Behauptung ist. Ob die Debatte über den Kommunismus oder antisemitische Tendenzen, immer wieder prallen die unterschiedlichen Kulturen und Traditionen unversöhnlich aufeinander. Den pragmatisch orientierten Ost-Vertretern, die mitregieren wollen und fanatischer Israel-Kritik nichts abgewinnen können, stehen die Fundamentalisten aus dem Westen gegenüber. Letztere halten die Kompromisse der Realpolitik für Verrat an der reinen Lehre und sehen mit Israel und den USA immer noch böse imperialistische Mächte am Werk. Umgekehrt wäre es wohl keinem West-Linken eingefallen, öffentlich über "Wege zum Kommunismus" zu philosophieren, wie es Parteichefin Gesine Lötzsch mit festem Blick auf das Parteivolk im Osten tat. Die Wahl von Lötzsch (Ost) und Ko-Chef Klaus Ernst (West) an die Parteispitze hat die Unterschiede zementiert.

Mit seinem Ausfall gegen den aus Sachsen stammenden Parlamentarier Michael Leutert, dem er die "Lebensleistung" absprach, hat der poltrige Gewerkschafter Ernst einmal mehr gezeigt, wie fremd ihm die ostdeutschen Befindlichkeiten sind. Gesine Lötzsch zieht sich immer mehr zurück. Ein Jahr nach der Ablösung von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ist es weder ihr noch Ernst gelungen, auch nur annähernd die Führungsautorität ihrer Vorgänger zu entwickeln. Das Vakuum an der Spitze führt dazu, dass schon bei geringen Anlässen heftige Flügelkämpfe ausbrechen.

Bislang haben nur zwei Faktoren eine Spaltung der Partei verhindert: Das Wissen, dass kein Flügel allein politisch überleben kann, und die Integrationsfähigkeit von Fraktionschef Gregor Gysi. Doch auch dessen Autorität ist angeschlagen. Das Lager der Reformer hat ihm bis heute nicht verziehen, dass er 2010 seinen langjährigen Vertrauten, den damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, öffentlich demontiert hat, weil dieser gegen Oskar Lafontaine intrigiert haben soll.

Ihr desolater Zustand ist für die Linkspartei umso dramatischer, als sie vor wichtigen Entscheidungen steht. Im Herbst will sie ihr Grundsatzprogramm verabschieden, in Berlin wird über das Schicksal von Rot-Rot entschieden - und damit über das Modell des Mitregierens. 2012 soll außerdem auf Bundesebene eine neue Parteiführung bestimmt werden. Lötzsch und Ernst sind für viele unwählbar geworden. Aber Alternativen sind nicht in Sicht - wenn man von den Gerüchten über eine mögliche Rückkehr Oskar Lafontaines absieht. Für einige wäre das freilich eher ein Rück- als ein Fortschritt. Die logische Folge: Parteiintern ist die Stimmung auf dem Nullpunkt, und über Sachthemen wird schon seit Monaten kaum noch geredet. Wenn die Linke so weitermacht, ist ihre Spaltung und damit langfristig ihr Untergang unaufhaltsam. Die SPD dürfte das freuen. Bereits jetzt wirbt sie diskret um linke Abtrünnige.