Interview mit Bert Rürup

"Kirchhofs Konzept hat keine Chance"

Kaum hatte Paul Kirchhof sein Steuergesetzbuch vorgestellt, brach die Diskussion los. So will er etwa den Steuersatz auf einheitlich 25 Prozent senken. Dagegen kommt Widerstand aus der Politik. Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat viele Sozialreformen angestoßen. Mit ihm sprachen Jan Hildebrand und Dorothea Siems.

Berliner Morgenpost: Herr Rürup, die Steuerpläne von Paul Kirchhof sorgen für Aufsehen. Sie kennen sich mit Großreformen aus. Schließlich waren Sie einer der Köpfe hinter der Agenda 2010. Halten Sie die Umsetzung von Kirchhofs Vorschlägen für realistisch?

Bert Rürup: Sein Bundessteuergesetzbuch ist zweifellos eine intellektuelle Großtat, aber definitiv keine Blaupause für eine Steuerreform, die unser Land braucht.

Berliner Morgenpost: Warum? Sie haben doch auch grundlegende Reformen realisiert, etwa die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe oder die Einführung der Riesterrente.

Bert Rürup: Kollege Kirchhof will radikal vereinfachen. Nur Einfachheit ist kein steuerpolitisches Ziel an sich. Ein Steuersystem muss wachstums- und beschäftigungsfreundlich, ergiebig und verteilungspolitisch zielgenau sein. Von diesen drei Zielen wird im Wesentlichen nur das erste erfüllt. Für die Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen - wenn auch nicht in der vorgeschlagenen radikalen Art - gibt es gute Gründe. Es gibt aber kein Argument für die Überlegenheit einer Flat Tax oder den propagierten Dreistufentarif gegenüber einem linear-progressiven Tarif. Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung.

Berliner Morgenpost: Herrn Kirchhof treffen dieselben Vorwürfe wie Sie damals: Sein Konzept sei sozial ungerecht.

Bert Rürup: In der Tat erging es mir damals ähnlich. Der Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit wird schnell erhoben, ohne die tatsächlichen Wirkungen des gesamten Reformvorschlags zu prüfen. Bei jedem Reformkonzept muss zudem die Umsetzbarkeit mitgedacht werden. Natürlich hatte auch ich die Sehnsucht nach dem ganz großen Wurf. Aber die Erfahrung sagte mir: Kleine Schritte, die in die gleiche Richtung getan werden, sind besser als ein Big Bang, der in aller Regel ein Konzept bleibt und nie umgesetzt wird.

Berliner Morgenpost: In Deutschland scheinen die Zeiten für Reformen momentan generell nicht gut zu sein. Zumindest bringt Schwarz-Gelb nach dem Eindruck vieler kaum etwas Wegweisendes zustande.

Bert Rürup: In der Tat, die derzeitige Regierung hat bislang keine gute Figur abgegeben. Es könnte allerdings auch sein, dass es unserem Land für größere Reformen momentan zu gut geht. Da jede Reform immer Gewinner wie auch Verlierer hat, sind in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Politiker oft mutiger, und die Bevölkerung hat mehr Verständnis für Einschnitte. 2002/03 stand Gerhard Schröder wirtschaftspolitisch mit dem Rücken an der Wand. Die Agenda 2010 hätte es nicht gegeben, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage nicht so angespannt gewesen wäre. In guten Zeiten werden Reformen eher zurückgedreht. Insofern bin ich schon froh, dass das gerade nicht passiert.