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Beruf: Ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden

Beruf

Ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll nach dem Willen der Bundesregierung einfacher werden. Ein Land, das zunehmend Fachkräftemangel beklagt, dürfe auch aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht darauf verzichten, ausländische Arbeitskräfte in ihren Berufen einzusetzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Helge Braun (CDU), bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausländer innerhalb von drei Monaten nach Abgabe ihrer Unterlagen ein Verfahren zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation durchlaufen können.

Organspende

Datenschützer Schaar für Infos auf Gesundheitskarte

In der Diskussion über die Neuregelung der Organspende hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sich dafür ausgesprochen, die Bereitschaft zu einer Spende auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die Karte habe im Vergleich zu anderen denkbaren Lösungen den Vorteil, dass die sensible Information verschlüsselt gespeichert werden könne, sagte Schaar am Freitag.

Finanzmarktsteuer

Steinmeier macht sich für EU-Vorschlag stark

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützt den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer. Das Aufkommen daraus könne gezielt für Investitionen zur Stabilisierung von EU-Ländern eingesetzt werden, die in einer finanziellen Notlage seien, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Entwicklungshilfe

Niebel zahlt Millionen an Globalen Fonds

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bekommt dieses Jahr doch noch Geld aus Deutschland. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat 100 Millionen Euro freigegeben; das ist die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Summe. Der Minister hatte die Zahlungen gestoppt, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen den Fonds laut wurden. Eine unabhängige Kommission hat nun einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem "in wesentlichen Bereichen" des Fonds "Verbesserungsbedarf" angemahnt wird. Niebel sieht sich in seiner Skepsis bestätigt und will die zweite Tranche erst nach Vorlage des Abschlussberichts auszahlen.