Ungewöhnlicher Staatsbesuch

Ministerpräsident Wen Jiabao zu Gast in Berlin

Ministerpräsident Wen Jiabao ist mit mit 13 Ministern zur ersten deutsch-chinesische Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen. Das heikle Thema Menschenrechte hat Peking vorher geschickt entschärft.

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Am Dienstag starten die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China:

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Als der chinesische Premierminister Wen Jiabao am Montagabend in Berlin eintraf, begann mehr als ein gewöhnlicher Staatsbesuch. Zwar befindet sich der 68-jährige Politiker, dem im Machtgefüge des kommunistischen Staates vor allem die Steuerung der Wirtschaft obliegt, gerade auf einer Europatournee.

Anders als in Ungarn und England, flogen nach Berlin jedoch zusätzlich 13 Minister ein. Sie werden heute an einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung teilnehmen. Diese ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen heben die bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf ein neues Niveau: Bisher gab es eine so eng verzahnte Zusammenarbeit nur mit demokratischen Ländern.

Ungewöhnliches Format

Das international eher ungewöhnliche Format der "Regierungskonsultation" ist ein wesentliches Stilelement der Außenpolitik Angela Merkels. Waren gemeinsame Kabinettssitzungen vor ihrer Amtszeit Nachbarländern und strategischen Partnern in Europa (wie Spanien und Russland) vorbehalten, weitete Merkel es über den Kontinent hinaus aus. Sie etablierte Regierungskonsultationen mit Israel und zuletzt mit Indien. Mit klassischen deutschen Bündnispartnern, wie etwa den USA oder Kanada, gibt es hingegen keine Regierungskonsultationen.

Dabei entspricht diese Form der Zusammenarbeit dem Politikstil der Kanzlerin: Die naturgemäß in großen Zusammenhängen erörterte Außenpolitik wird so in viele konkrete Probleme heruntergebrochen und durch klar definierte Zuständigkeiten bearbeitbar gemacht. Nicht weniger als 22 zwischenstaatliche Abkommen sollen heute in Berlin unterzeichnet werden. Über die fest vereinbarten Regierungskonsultationen habe man produktiven Zeitdruck in die bilateralen Verhandlungen bringen können, loben sich deutsche Regierungskreise selbst. Den Einwand, echte Entscheidungen träfen im kommunistischen China Parteigremien, den nach Berlin reisenden Ministern fehle es nicht nur an demokratischer Legitimation, sondern auch an echter Prokura, taten deutsche Regierungskreise gestern ab.

Die chinesische Regierung - deren Mitglieder niemals zuvor an der Kabinettssitzung eines anderen Staates teilgenommen haben - signalisiert ihrerseits, wie wichtig ihr die Beziehung zu Deutschland ist. Vier Jahre ist es her, dass Angela Merkel den Dalai Lama in Abgrenzung zur Politik ihres sozialdemokratischen Außenministers ins Kanzleramt einlud und damit den Zorn Chinas auf sich zog. Ob so eine Einladung noch einmal vorstellbar sei? Auf diese "hypothetische Frage" wollen deutsche Regierungskreise heute keine Antwort geben.

Lage der Menschenrechte

Merkels Regierungssprecher begrüßte die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei und des Dissidenten Hu Jia unmittelbar vor den Regierungskonsultationen. Die nach wie vor schlechte Lage der Menschenrechte (siehe Leitartikel Seite 3) in China möchte die Kanzlerin bei den Regierungskonsultationen thematisieren. Öffentlich tat dies auch wieder Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der den Fall Ai Weiwei deutlich ansprach.

In einem anderen Zusammenhang steht, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2010 keine neuen Entwicklungsprojekte in China mehr finanziert hat. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das asiatische Land nicht mehr als Hilfeempfänger, sondern inzwischen vielmehr als Wettbewerber. So sehen sich die Chinesen auch selbst: Immerhin 600 Millionen Euro haben chinesische Unternehmen mittlerweile in Deutschland investiert. Das ist zwar noch nur ein Bruchteil der 20 Milliarden Euro, die Deutsche in China investiert haben, aber die Investitionen aus der Volksrepublik wachsen schnell. Der Austausch soll noch weiter beschleunigt werden - auch mit 14 Wirtschaftsverträgen, die heute in Berlin unterzeichnet werden. So will etwa allein die BASF eine 860-Millionen-Euro-Investition in Chongqing tätigen.

Unklar blieb, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen chinesischen Kollegen um ein weiteres Engagement Chinas bei Schuldentiteln von Euro-Staaten bitten würde. In Budapest hatte Wen am Sonntag den Kauf ungarischer Anleihen angekündigt. China dringt zudem darauf, von der EU endlich als eine Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Diese Anerkennung brächte weitere Handelserleichterungen. Die deutsche Haltung dazu ist nur eine "grundsätzliche Befürwortung". Erst müssten die Chinesen ihrerseits ausländischen Unternehmen besseren Zugang zu ihren Märkten gewähren.