Machtkampf

Steuersenkungen: Schäuble legt sich mit Rösler an

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In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Sonnabend der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine größeren Spielräume für Steuererleichterungen. Auch die Bankenbranche nannte die Debatte verfrüht.

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". Diese gebe es jedoch nicht, da man in der Koalition verabredet habe, dass die "Haushaltskonsolidierung Vorrang" habe. Er wies darauf hin, dass man von dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2016 auf 0,35 Prozent zu begrenzen, "noch weit entfernt" sei. Auch stünden beispielsweise mit der Energiewende voraussichtlich Mehrausgaben an.

Steuersenkungen in Milliardenhöhe hält Schäuble für unrealistisch und warnte seine Kollegen: "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen." Er sehe derzeit auch keine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen. Die Steuerbelastung liege in Deutschland unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten. Auch dem Vorschlag nach einer vorzeitigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte Schäuble eine Absage.

Rösler setzte im "Hamburger Abendblatt" dagegen, die Wachstumszahlen und Steuereinnahmen seien hervorragend, man dürfe "den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen". Rösler erläuterte, die Koalition sei sich einig und arbeite daran, "dass die kalte Progression bei der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird". Über das Volumen werde entschieden, sobald die Bedingungen bekannt seien. FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete im "Tagesspiegel" eine Größenordnung von neun Milliarden Euro an. Der "Spiegel" berichtet unterdessen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe über Pfingsten einen Betrag von sieben Milliarden Euro festgelegt. Die Bundesregierung dementierte den Bericht jedoch.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte dem "Focus", es werde weitere Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden".

Der Fraktionsvize der SPD, Joachim Poß, kritisierte dagegen das "heillose Durcheinander" in der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sie plane mit den Steuersenkungen einen Verfassungsbruch. "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen", kündigte Gabriel an. Die SPD werde entsprechende Vorhaben im Bundesrat blockieren.

( dapd;rtr;dpa )