Interview

"Der komplette Umzug muss kommen"

Wolfgang Clement war vor 20 Jahren gegen den Umzug der Regierung nach Berlin - jetzt plädiert er für einen kompletten Umzug. Mit dem ehemalige Superminister für Wirtschaft und Arbeit (2002-2005) sprach Kristian Frigelj.

Berliner Morgenpost: Herr Clement, haben Sie sich inzwischen mit Berlin als Hauptstadt abgefunden?

Wolfgang Clement: Ich bin gern in Berlin, aber ich lebe in Bonn und fühle mich dort pudelwohl.

Berliner Morgenpost: Sie waren vor 20 Jahren einer der Wortführer, die beim Hauptstadtbeschluss eine Mehrheit für den Standort Bonn organisieren wollten. Was missfiel Ihnen an Berlin?

Wolfgang Clement: Das war damals keine Abneigung gegen Berlin, sondern es ging darum, die föderale Struktur zu bewahren. Dieser gewaltige Umbau, der anstand und der ja auch überwiegend vollzogen worden ist, war damals meines Erachtens nicht notwendig.

Berliner Morgenpost: Sie warnten vor einem Zentralismus. War das aus heutiger Sicht gerechtfertigt?

Wolfgang Clement: Da würde ich heute vorsichtiger argumentieren. Die Sorge vor einem politischen Zentralismus ist nicht mehr in dem Maße gerechtfertigt. Wir sind inzwischen an den Grenzen der Belastbarkeit der föderalen Struktur angekommen. Wir sind in Teilen nicht ausreichend handlungsfähig. Die europäische Entwicklung ist wesentlich schneller vorangegangen, als ich gedacht habe. Sie wird noch schneller werden. Der nationale Einfluss wird geringer.

Berliner Morgenpost: Sie waren Staatskanzleichef und Minister für besondere Aufgaben von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

Wolfgang Clement: Als Mitverantwortlicher für dieses Land und für diese Stadt kann man nicht bestreiten, dass man eine Interessenwahrnehmung hat und in diesem Sinne ein Lobbyist ist. Wir haben versucht, diesen gewaltigen Zug nach Berlin in seinen Risiken zu beschreiben und für eine ausgewogene Lösung zu plädieren.

Berliner Morgenpost: Was haben die prominenten Berlin-Promoter, etwa Willy Brandt, Wolfgang Schäuble und letztlich auch Helmut Kohl, besser gemacht als die Bonn-Lobbyisten?

Wolfgang Clement: Sie hatten die Emotion der deutschen Einheit für sich. Das war das Entscheidende. Diese Emotion hatte ich auch, ich war ja für die Einheit. Es ging uns nur darum, dass die Strukturen, die bis dahin bestanden hatten, nicht gefährdet werden.

Berliner Morgenpost: Wie haben Sie die Abstimmung am 20. Juni 1991 empfunden?

Wolfgang Clement: Wir hatten natürlich gehofft, diese Abstimmung für uns zu gewinnen. Die Auseinandersetzung war ja bis zum Schluss, bis zum letzten Redebeitrag überaus spannend. Nach der Abstimmungsniederlage ging man natürlich zuerst in eine Depression.

Berliner Morgenpost: Es war nur 17 Stimmen.

Wolfgang Clement: Es war sehr knapp. Wir haben nicht damit gerechnet. Wir haben nicht einmal die Kraft gehabt, diese Niederlage in der nächsten Kneipe anständig zu begießen. Wir haben die Depression aber nur kurz durchlebt. Wir sind dann in die nächste Diskussion gezogen, wenn Sie so wollen, in die nächste Schlacht, und das war die um den Ausgleich.

Berliner Morgenpost: Wie hat der Standort Berlin die deutsche Politik verändert?

Wolfgang Clement: Das ist schwer zu sagen. Die Politik insgesamt hat sich enorm verändert. Ich glaube nicht, dass der Standortwechsel der deutschen Politik besser oder schlechter bekommen ist. Bonn war übersichtlicher. Heute ist die Welt insgesamt turbulenter, noch schneller geworden. Die Politik ist insgesamt internationaler geworden. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das war in dieser extremen Form nicht in Bonn. Die neuen Informationstechnologien haben den Pulsschlag der Politik enorm erhöht, und das spürt man in Berlin. Das wäre auch in Bonn zum Ausdruck gekommen, vielleicht in übersichtlicheren Strukturen.

Berliner Morgenpost: Dann passt Berlin doch als bundesdeutsche Hauptstadt besser in die neue Zeit als Bonn?

Wolfgang Clement: Berlin als deutsche, nein, als europäische Metropole hat eine hohe Attraktivität und zieht viele junge Menschen weltweit an. Das kommt uns allen zugute. Wenn Berlin an Kraft gewinnt, dann ist das gut für ganz Deutschland. Man muss sagen, dass die Umstrukturierung nach dem Hauptstadtbeschluss gelungen ist.

Berliner Morgenpost: Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass zusammenwächst, was zusammengehört, und die in Bonn verbliebenen Teile der Ministerien nach Berlin ziehen?

Wolfgang Clement: Ich würde der Stadt Bonn empfehlen, das von sich aus anzugehen. Man sollte nicht warten, bis man gestaltet wird.

Berliner Morgenpost: Welche Gestaltungsmöglichkeiten gäbe es?

Wolfgang Clement: Das Bundesjustizministerium ist aus meiner Sicht das beste Beispiel. Da wurden getrennte Strukturen geschaffen. In Bonn wurde das BfJ - das Bundesamt für Justiz - als Bundesbehörde eingerichtet. Man sollte die Gelegenheit nutzen, alle Ministerien zu straffen und auf wesentliche Aufgaben zu konzentrieren. Die Bundesministerien haben sich durch die Bank viel zu viele Aufgaben angeeignet. Man könnte eine elegante Reform der Administration vornehmen und in Bonn Einrichtungen schaffen, die getrennt von den Ministerien agieren. Ein gelungenes Beispiel ist auch die Bundesregulierungsbehörde.

Berliner Morgenpost: Muss der Bundestag einen neuen Hauptstadtbeschluss anstreben?

Wolfgang Clement: Anders geht es nicht. Eine Weiterentwicklung des Hauptstadtbeschlusses, das wäre mein Anliegen. Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration des Bundes. Und es bräuchte jemanden, der das Thema vorantreibt. Das wäre eigentlich eine Aufgabe für den Bundespräsidenten. Sonst ist es wie beim Mikado, keiner will sich zuerst bewegen. Die Bonner machen es nicht, weil sie Angst haben, zu viel preiszugeben, und die Berliner fürchten, dass sie von Bonn angeprangert werden. Es müsste von jemandem ausgehen, der nicht im politischen Tagesgefecht steht.

Berliner Morgenpost: Hätte es nicht Charme, wenn ein geläuterter Skeptiker des Standorts Berlin diese Aufgabe übernähme? Vielleicht eine Person namens Wolfgang Clement?

Wolfgang Clement: Das ist eine Aufgabe für andere. Ich habe mich damals ja ausreichend bei dem Thema engagiert. Ich kann nur ernsthaft empfehlen, es anzugehen, sonst wabert das Thema weiter durch die Landschaft.

Berliner Morgenpost: Am Schluss noch eine persönliche Frage: Sie wohnen in Bonn-Bad Godesberg, nahe bei Peer Steinbrück. Treffen Sie sich?

Wolfgang Clement: Wir haben beide viele Termine. Er etwas mehr als ich. Aber wenn es die Zeit zulässt, trinken wir gemeinsam ein Glas Wein oder auch etwas mehr.