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Justiz: Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Justiz

Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eingestellt. Es könne auch nicht mit der "für eine Anklage erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden", dass der 66-Jährige vor genau einem Jahr bei einem Vortrag in Darmstadt die Straftatbestände der Beleidigung und der Beschimpfung von Bekenntnissen erfüllt habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sarrazin hatte in seiner Rede die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer wirke sich negativ auf Deutschland aus.

ZDF-"Politbarometer"

Steinbrück auf Anhieb beliebtester Politiker

Der als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat gehandelte frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat es auf Anhieb auf den Spitzenplatz der zehn wichtigsten Politiker im ZDF-"Politbarometer" geschafft. Auf Platz zwei folgt der Umfrage zufolge SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Trotz des Höhenflugs der Grünen in den Umfragen sind ihre Spitzenpolitiker Renate Künast, Jürgen Trittin und Claudia Roth nicht mehr dabei.

Koalition

Merkel moniert Schäubles Indiskretion gegenüber Rösler

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von der Indiskretion ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) in der Steuerdebatte nicht begeistert. Es gebe aber nichts, was in einem "Sechsaugengespräch" ausgeräumt werden müsste, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schäuble hatte der "Bild am Sonntag" über ein Vieraugengespräch mit Rösler gesagt: "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung." Rösler hatte gesagt: "Es ist aus meiner Sicht nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet."