Ausstieg

Drohende Atom-Klage spaltet die Koalition

| Lesedauer: 4 Minuten
Florian Kain

Die Atomkonzerne wehren sich gegen den beschlossenen Atomausstieg in Stufen. Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE, forderte in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den bayerischen Meiler Gundremmingen B nicht wie geplant schon 2017, sondern erst 2021 vom Netz gehen zu lassen.

Großmann hält sein Unternehmen für einseitig benachteiligt: Man könne wegen der frühen Abschaltung von Gundremmingen B seine Reststrommengen nicht verbrauchen, argumentierte der Industrielle, der sich außerdem daran stört, dass Gundremmingen C bis 2021 laufen solle. Es sei nicht ersichtlich, warum die baugleichen Meiler, die binnen eines Jahres ans Netz gegangen seien, nun völlig unterschiedlich behandelt würden, argumentierte er in dem Brief.

Doch damit nicht genug: Auch Vattenfall-Chef Øystein Løseth ging auf Konfrontationskurs zur Regierung und verlangte eine Kompensation für die Zwangsstilllegung der zu Vattenfall gehörenden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel. "Wir erwarten eine faire Behandlung und eine faire Entschädigung für unsere Verluste aufgrund der Regierungsentscheidung", sagte er. Løseth wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren rund 700 Millionen Euro in die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel investiert worden seien, die beide nicht mehr ans Netz gehen sollen: "Vattenfall vertraut darauf, dass die deutsche Politik die volle Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt." Nach Schätzungen aus der Atomindustrie könnte bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks 2022 insgesamt eine nicht mehr "verstrombare" Reststrommenge von 60 bis 80 Terrawattstunden zusammenkommen, der mögliche Schaden wird auf bis zu vier Milliarden Euro beziffert.

Das Bundeskabinett hatte am Montag beschlossen, die erst Ende vergangenen Jahres beschlossenen Laufzeitverlängerungen wegen der Atomkatastrophe in Fukushima wieder zurückzunehmen und jedem Kernkraftwerk ein festes Abschaltdatum zuzuordnen. Demnach werden acht AKWs sofort stillgelegt, wobei eine Anlage als kalte Reserve für Stromengpässe bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden soll. Die neun verbleibenden Meiler sollen dann bis 2022 abgeschaltet werden.

Rechtliche Bedenken

Bis zum Abschaltdatum nicht verbrauchte Strommengen sollen verfallen. Während die Kanzlerin, der CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das für juristisch korrekt halten, scheint sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner da nicht ganz so sicher zu sein. Er warnte vor den Entschädigungsforderungen und schob der Union dafür schon mal vorsorglich den schwarzen Peter zu: "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Somit trage die CDU/CSU die Verantwortung.

Tatsächlich war entgegen des ursprünglichen Plans, alle neun Meiler bis 2021/2022 laufen zu lassen, die Abschaltung in Stufen verabredet worden. Dieses Konzept sei "nicht FDP-Politik pur", gab Lindner nun im "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Protokoll. Das wiederum brachte am Dienstag die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt beim traditionellen Weißwurstfrühstück in der Bayerischen Landesvertretung an der Behrenstraße in Rage: "Mein Verständnis von einer Koalition ist nach einmal getroffenen Entscheidungen, dass man gemeinsam dazu steht", machte die frühere Bundesgesundheitsministerin ihrem Ärger Luft. Hasselfeldt forderte, dass bei der Abstimmung des Bundestags über das Gesetzespaket Ende Juni "die gemeinsame Verantwortung der drei Parteien, der zwei Fraktionen, voll gewährleistet ist". Auf die Frage, wann denn die Union beginne, ihrem kleineren Koalitionspartner wie in Regierungsbündnissen üblich einen Treffer zuzugestehen, sagte sie, sie wünsche sich von den Liberalen die Fähigkeit, sich auch einmal "an gemeinsamen Erfolgen" zu freuen. Das aber fällt auch in der Union manchem schwer. So werden acht Abgeordnete gezählt, die dem Atomausstieg im Bundestag nicht zustimmen wollen, sechs davon aus Hasselfeldts Truppe. Die will die Kritiker nun in Einzel- und Gruppengesprächen von den Vorzügen des Unterfangens überzeugen.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Steffel empfahl hingegen den klagewilligen Energieunternehmen, "ihre oligopole Stellung nicht zu missbrauchen, sondern erst einmal das Gespräch mit den Regierungen zu suchen". Diese würden ihrer Verantwortung "nicht gerecht", wenn sie es nur auf eine "juristische Konfrontation" mit der Regierung absähen und plump dramatische Preiserhöhungen ankündigten, sagte Steffel der Berliner Morgenpost. "Der jetzt angestrebte politische und gesellschaftliche Konsens gibt den Energieunternehmen in Deutschland eine Planungssicherheit für Investitionen wie niemals zuvor."