FDP

Kassen warnen vor Milliarden-Zuschlägen für Ärzte

Die Krankenkassen haben davor gewarnt, dass die Ärztehonorare in den nächsten Jahren um mehrere Milliarden Euro ansteigen könnten.

Die Bundesregierung plane eine "Gelddruckmaschine" für Mediziner, warnte der Vizechef des obersten Krankenkassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Nach Berechnungen des Verbands könnten die niedergelassenen Ärzte im Jahr 2013 bis zu 2,8 Milliarden Euro mehr Honorar bekommen als im laufenden Jahr. Grund dafür sei, dass Schwarz-Gelb die Begrenzung der Ärztehonorare faktisch aufheben wolle.

Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete diese Darstellung als "schlicht falsch". Die Beitragszahler brauchten sich keine Sorgen zu machen. Die Ärzteschaft dagegen dementierte nicht. "Um die Versorgung der Patienten auch in den nächsten Jahren zu sichern, brauchen wir mehr Finanzmittel", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler.

Passus im Paragrafendschungel

Auslöser des Streits ist das neue Gesetz, mit dem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in erster Linie den drohenden Ärztemangel auf dem Land bekämpfen will. Es enthält noch zahlreiche weitere Regelungen - unter anderem dazu, wie das ärztliche Honorar künftig ausgehandelt werden soll. In diesem Paragrafendschungel, der bisher nur als Entwurfstext vorliegt, wollen die Experten der Kassen nun einen Passus entdeckt haben, der das Honorar der rund 150 000 niedergelassenen Ärzte massiv erhöhen könnte - und zwar ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Es wäre die vierte Erhöhung des Ärztehonorars binnen sechs Jahren.

Aus den Koalitionsfraktionen hieß es, eine so starke Erhöhung um fast drei Milliarden Euro soll es auf keinen Fall geben. Wenn dies aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herauszulesen sei, dann werde man nachbessern. "Durch die Neuregelung entstehen keine Mehrkosten", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Er warf den Kassen Populismus vor. In dem Gesetzentwurf selbst ist die Rede davon, dass zwar die "vertragsärztliche Vergütungssystematik" reformiert werde und dass die Aushandlung der Ärztehonorare künftig regional stattfinden solle. Aber: "Mehrausgaben für die Krankenkassen entstehen dadurch nicht." Auch Minister Bahr hatte bei der Vorstellung von Eckpunkten des Gesetzes versichert, die Ausgaben der Krankenkassen würden kaum steigen. Zudem teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit, es bleibe "selbstverständlich" dabei, dass das Gesamtvolumen des Ärztehonorars begrenzt bleibe. Das sei auch dann der Fall, wenn über die Vergütungen nicht mehr zentral auf Bundesebene verhandelt werde.

Die Chefin des Krankenkassenverbands, Doris Pfeiffer, verlangte Änderungen an den Plänen des Gesundheitsministers zur Bekämpfung des Ärztemangels: Es reiche nicht, Ärzte in unterversorgten Gebieten besser zu bezahlen, wie es in dem Gesetz geplant sei. Mediziner in überversorgten Gebieten - zum Beispiel in Großstädten - müssten Einbußen erleiden.