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Sicherheit: FDP-Generalsekretär kritisiert Union für Blockadehaltung

Sicherheit

FDP-Generalsekretär kritisiert Union für Blockadehaltung

Nach Blockadedrohungen aus der Union in der Innen- und Rechtspolitik fordert die FDP ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte am Sonntag die Drohungen aus der Union unseriös. "Die Bundeskanzlerin muss angesichts solcher Äußerungen in ihren Reihen wieder Disziplin herstellen", verlangte Lindner. Unionspolitiker waren zuvor auf Konfrontationskurs zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegangen und drohten mit einem Stillstand in rechtspolitischen Fragen.

Börne-Preis

Gauck als "freiheitlicher Geist der DDR" ausgezeichnet

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist in Frankfurt mit dem Börne-Preis ausgezeichnet worden. Gauck rief zu einer Rückbesinnung auf die Grundwerte unserer Gesellschaft auf: "Gerade unserer Nation, die regelmäßig von Angst-Attacken geschüttelt wird, würde es guttun, sich selbst weniger über die eigenen Mängel und Defizite zu definieren." Gauck repräsentiere "den freiheitlichen Geist all jener in der ehemaligen DDR, die dem repressiven Staat durch ihr politisches Engagement ein Ende bereiteten", begründete die Jury ihre Auszeichnung.

Kommunen

Baden-Württemberg erwägt begrenztes Alkoholverbot

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat in der grün-roten Landesregierung eine Diskussion über ein begrenztes Alkoholverbot angestoßen. Gall möchte es den Kommunen ermöglichen, an Orten und Plätzen zeitlich befristet den Konsum von Alkohol zu verbieten, um Exzesse zu unterbinden. Er befürworte eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der Städtetag pocht schon seit Längerem auf eine gesetzliche Regelung.