Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger

"Wer für Freiheit streitet, ist kein Fundamentalist"

Im Koalitionskonflikt um die Anti-Terror-Gesetze wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Union vor, Ängste zu schüren. "Ich warne davor, mit platten Sprüchen Ängste in der Bevölkerung zu schüren, nach dem Motto: Das bringt Wählerstimmen", sagt Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Thorsten Jungholt und Martin Lutz.

Berliner Morgenpost: Frau Ministerin, die Union sieht Sie als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte durch die Lande ziehen". Kompliment oder Unverschämtheit?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Grundrechte müssen verteidigt werden, mit Engagement und Überzeugung. Dafür werbe ich. Das sollte eigentlich ein Kompliment sein.

Berliner Morgenpost: Wir glauben, dass es wohl anders gemeint war: Die heilige Johanna landete auf dem Scheiterhaufen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: So war das früher. Wir sind für vier Jahre gewählt, erst danach werden wir gegebenenfalls gegrillt - von den Bürgern. Im Ernst: Solche Vergleiche sind der untaugliche Versuch, Argumenten auszuweichen: weg von der Sache, hin zur Personalisierung. Ich mache da nicht mit.

Berliner Morgenpost: Sie lassen sich also unwidersprochen als "linksliberale Fundamentalistin" bezeichnen? So hat sich CSU-Innenminister Friedrich eingelassen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich fühle mich nicht angesprochen. Ich engagiere mich für die Rechte jedes Einzelnen. Damit stehe ich weit in der Mitte unserer Gesellschaft - zusammen mit den Richtern des Verfassungsgerichts. Wer für die Freiheit streitet, ist kein Fundamentalist. Der Parteitag der FDP hat diesen klaren Kurs gerade wieder eingefordert ...

Berliner Morgenpost: ... und Sie mit 85 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Wir fragen uns nur: Hilft eine liberale Rechts- und Innenpolitik, die FDP aus dem Umfragetief zu holen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Davon bin ich überzeugt. Die Wähler schauen sich sehr genau an, für welche Inhalte eine Partei kämpft. Und was die Verteidigung der Bürgerrechte angeht, ist die FDP sehr glaubwürdig.

Berliner Morgenpost: Obwohl Sie es als Erfolg verbuchen, dass es mit Ihnen kein neues Sicherheitsgesetz gegeben hat, ist die FDP bei den letzten Wahlen abgestürzt. Sind Bürgerrechte ein Minderheitenprogramm?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind sie nicht. Das Problem bei Freiheitseinschränkungen ist nur, dass man sie erst spürt, wenn es zu spät ist. Die Bürger sind aber dafür sensibilisiert. Richtig ist nur, dass das Thema Bürgerrechte in den vergangenen Monaten überlagert wurde: Die Finanzkrise, die Euro-Stabilisierung oder Bundeswehreinsätze haben die Menschen sehr beschäftigt. Das drängt auch andere Fragen gelegentlich in den Hintergrund.

Berliner Morgenpost: Jedenfalls ist Bürgerrechtspolitik nicht kompatibel mit der Union. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vertritt eine recht eingängige These: Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich warne davor, mit platten Sprüchen Ängste in der Bevölkerung zu schüren, nach dem Motto: Das bringt Wählerstimmen. Es ist doch eine Binsenweisheit: Natürlich gehört es auch zu den klassischen Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Frage ist nur, mit welchen Instrumenten. Die Union hat bislang noch jedem Koalitionspartner vorgeworfen, den Schutz der Bevölkerung zu vernachlässigen und als einzige Partei die Gralshüterin der inneren Sicherheit zu sein. Fakt ist: Erst seit die FDP in Bayern mit der CSU regiert, gibt es mehr Stellen bei der Polizei. Das ist die liberale Art der Sicherheitspolitik.

Berliner Morgenpost: Bei Gesetzen wird es schwieriger: Seit 15 Monaten ringen Sie mit der Union um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze. Wann endet dieser Stellungskampf?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir einigen uns, wenn die Union nicht mehr nach dem Prinzip "Wünsch dir was" verhandelt, sondern differenziert in der Sache. Freiheit und Sicherheit sind immer schwierig auszubalancieren. Die Anti-Terror-Gesetze laufen im Januar 2012 aus. Man kann selbst umfangreiche Gesetze in sechs Wochen durch den Bundestag bringen. Es war kontraproduktiv, dass die Union zum Einstieg in die Verhandlungen eine "Formulierungshilfe" vorgelegt hat, die eine pauschale und unbefristete Verlängerung der Normen samt Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste enthielt. Und jetzt soll einfach alles pauschal weiterbefristet werden. Das ist keine differenzierte Herangehensweise, geschweige denn ein Kompromissangebot.

Berliner Morgenpost: Profilierung ist Ihnen auch nicht fremd: Sie verlangen im Gegenzug die Einsetzung eines Betroffenenanwalts für Personen, die ein Geheimdienst ins Visier nimmt. Brauchen islamistische Terroristen besseren Rechtsschutz?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es geht weder um Profilierung noch um Rechtsschutz für Bombenleger. Unser Ansatz in den Verhandlungen ist: mehr Kontrolle und Transparenz bei den sehr sensiblen Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste. Die Streubreite kann sehr weit sein. Denken Sie nur an die Gefahr von Profilbildung. Es ist eben so: Nicht nur Terrorverdächtige geraten ins Visier, sondern immer auch ganz normale Bürger. Deshalb habe ich eine Art Ombudsstelle vorgeschlagen. Bei Sicherheitsüberprüfungen sind übrigens weniger als ein Prozent der Überprüften wirklich verdächtig - von rund 50 000 Personen im Jahr.

Berliner Morgenpost: Einigt man sich nicht, laufen die Anti-Terror-Gesetze im Januar einfach aus?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Maximalforderung haben wir nicht erhoben. Aber die Verhandlungen sind kompliziert, weil sich die Union nicht bewegt. Wir Liberale haben in den Verhandlungen zum Beispiel gesagt: Lasst uns den Blick über die Einzelfälle hinaus auf das Ganze richten. Wo gibt es Probleme in der Sicherheitsarchitektur? Sind Freiheit und Sicherheit ausbalanciert? Unabhängig und losgelöst von den befristeten Anti-Terror-Gesetzen haben wir dazu eine Regierungskommission vorgeschlagen. Im Übrigen: Diese Anti-Terror-Gesetze sind Ausnahmeregelungen auf Zeit und waren nicht als Dauereinrichtung gedacht.

Berliner Morgenpost: Ihr Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher pflegt zu sagen: Probleme suchen sich ihre Koalitionen. Sind Sie dabei, die Union in die Arme der SPD zu treiben?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Richtig ist, dass die SPD in der Rechts- und Innenpolitik keinen klaren Kurs hat. Und für die Union gilt: Sie wird im Bundestag nicht mit der Opposition stimmen. Auch die FDP kann ihre Wünsche nicht immer durchsetzen. Ich bin nicht bereit zuzusehen, wie Schwarz-Gelb unter die Räder gerät.

Berliner Morgenpost: Ist das noch Ihre Wunschkoalition?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es geht nicht um Wünsche oder gar eine Liebesbeziehung. Sondern um rationales Arbeiten. Und da sage ich klar: Ja, ich kämpfe für Schwarz-Gelb! Ich möchte, dass diese Koalition 2013 erfolgreich dasteht. Grün-Rot oder Rot-Grün macht keine erfolgreiche Politik.