Stuttgart 21

Ramsauer lässt Kretschmann abblitzen

Die Berlin-Visite von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann blieb erwartungsgemäß erfolglos: Der Grüne scheiterte am Freitag mit seinem Versuch, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von seinem Ansinnen zu überzeugen, die zweimonatige Baupause für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu verlängern.

Ramsauer, der im Gegensatz zu Kretschmann als Anhänger des Neubaus gilt, machte nach dem Treffen mit dem Regierungschef deutlich, dass er "weder politisch noch rechtlich über eine Legitimation verfüge", sich in die Umsetzung geltender Verträge anderer Vertragspartner einzumischen. Die Partner müssten selbst sehen, wie weiterverfahren werde und was am Montag - dann läuft der Baustopp aus - auf dem Gelände passiert. "Der Bundesverkehrsminister ist weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr", machte er klar. Vielmehr erwarte der Bund als Eigentümer der Bahn, dass sich diese an die geltenden Verträge halte. "Der Vertragsbruch kommt für die DB AG natürlich nicht infrage, weil dies erhebliche finanzielle Konsequenzen hätte." Der Konzern muss laut Ramsauer klären, wer für den Schaden aufkomme, wenn von ihr "weiteres Zuwarten" erwartet werde. Die von der Bahn genannten Summen zu den Kosten weiterer Verzögerungen erschienen ihm "mehr als plausibel, eher sogar vorsichtig". Kretschmanns Sprecher erklärte dagegen, die von dem Unternehmen geschätzten 410 Millionen Euro für den Bau- und Vergabestopp bis zu der von der neuen baden-württembergischen Regierung geplanten Volksabstimmung über Stuttgart 21 seien wohl zu hoch gegriffen. Man werde das prüfen.

Die Bahn hatte den Baustopp nach dem Regierungswechsel in Stuttgart selbst verhängt, um die politische Entwicklung abzuwarten. Deren Projektsprecher Wolfgang Dietrich bestätigte, dass die Bahn ihre Vorbereitungen für Baumaßnahmen und Auftragsvergaben vorantreibe. "Das heißt aber nicht, dass am Montag die Bagger rollen", sagte er. Man werde das zwei bis drei Tage vorher ankündigen und "keine Nacht-und-Nebel-Aktionen starten". Kretschmann will aber noch immer nicht aufgeben und nun erneut mit Bahn-Chef Rüdiger Grube sprechen, um so die Wiederaufnahme der Bauarbeiten noch zu verhindern. Er meint, dass das Unternehmen zumindest bis zum Ergebnis des Stresstests für den neuen Bahnhof im Juli keine weiteren Fakten schaffen dürfe. Ramsauer berichtete, er habe mit Kretschmann eine Stunde unter vier Augen offen und vertraulich gesprochen und so den Eindruck gewonnen, dass dieser "in einer wirklich fürchterlich verzwackten Situation" sei.

Die oppositionelle CDU in Baden-Württemberg appellierte an Kretschmann, die geltenden Verträge zu Stuttgart 21 endlich zu akzeptieren. "Der Versuch des Ministerpräsidenten heute in Berlin, dieses Recht außer Kraft zu setzen, ist gescheitert", sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk. Kretschmann müsse jetzt daran gelegen sein, dass die Bahn ihre Arbeiten ohne ständigen Polizeischutz ausführen könne.