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Syrien: Assad erlässt Generalamnestie für politische Gefangene

Syrien

Assad erlässt Generalamnestie für politische Gefangene

Der syrische Präsident Baschar el Assad hat am Dienstag eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Die Amnestie schließe auch die inhaftierten Mitglieder der Muslimbrüder mit ein, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. "Präsident Assad hat per Dekret eine Generalamnestie (für politische Häftlinge) angeordnet, die für sämtliche Verbrechen gilt, die vor dem 31. Mai 2011 begangen wurden", hieß es. In Syrien gehen seit Mitte März regelmäßig tausende Menschen gegen Assad auf die Straßen. Die Führung des Landes geht mit aller Härte gegen die sie vor.

Saudi-Arabien

Auto-Aktivistin ist unter strengen Auflagen frei

Die saudi-arabische Justiz hat Manal al-Scharif freigelassen, die wegen Autofahrens inhaftiert worden war. Die 32-jährige alleinerziehende Mutter muss sich jedoch immer noch regelmäßig bei der Polizei melden. Außerdem soll sie versprochen haben, ihre Kampagne gegen das Autofahrverbot für Frauen in dem Königreich einzustellen. Die Softwarespezialistin hatte ein Video mit sich selbst am Steuer ins Internet gestellt und ihre Geschlechtsgenossinnen aufgerufen, sich am 17. Juni hinters Steuer zu setzen.

Österreich

Wien lässt im Juni seine Grenzen kontrollieren

Österreich wird in der Zeit vom 4. bis 9. Juni an den Grenzen wieder Passkontrollen vornehmen. Dies sei eine "reine Vorsichtsmaßnahme" in Zusammenhang mit dem World Economic Forum on Europe and Central Asia, das von 7. bis 9. Juni in Wien stattfindet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Erfahrungen aus ähnlichen Veranstaltungen 2001 und 2002 in Salzburg zeigten, dass es dabei zu Demonstrationen und Ausschreitungen kommen kann".

Griechenland

Angst vor "Katastrophe" bei Zahlungsstopp

Griechenlands Finanzminister Giorgos Papaconstantinou hat vor einer "Katastrophe" gewarnt, falls die Notkredite an sein Land gestoppt werden. Die Folge sei ein "sehr heftiges und schnelles Schrumpfen" der griechischen Wirtschaft, sagte Papaconstantinou in einem Interview mit der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomatsaid", das am Dienstag von seinem Büro an Medien in Griechenland weitergegeben wurde. Er sei sich jedoch sicher, dass in den laufenden Gesprächen eine Lösung gefunden werde.