G-8-Gipfel

40 Milliarden für Reformen in der arabischen Welt

Am Ende hielt Nicolas Sarkozy eine Lobrede auf das normannische Wetter: Das habe sich beim G-8-Gipfel in Deauville von seiner besten Seite gezeigt, mit moderaten Regenfällen, ordentlichen Windböen und einigen schönen Sonnenstunden. Besonders am Donnerstagabend, beim Diner der Staatschefs im Strandrestaurant "Ciro's", habe man einen farbenprächtigen Sonnenuntergang beobachten können.

"Insbesondere Angela Merkel war sehr empfänglich und glücklich über dieses Farbenspiel", teilte Sarkozy der versammelten Weltpresse zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens in dem nordfranzösischen Seebad mit, "und wenn Angela Merkel bei einem G-8-Gipfel glücklich und empfänglich ist, dann ist das ein gutes Zeichen", scherzte Frankreichs Präsident zum Abschied. Dass Sarkozy sich solche gönnerhaften Sottisen erlaubte, kann man als Zeichen dafür werten, dass er mit sich und der Welt zufrieden war. Aus französischer Sicht war der Gipfel ein Erfolg. Sarkozy hat die Gelegenheit genutzt, sich zwei Tage lang als Copilot der westlichen Welt zu inszenieren. Und zwar als Copilot, der nicht erst in letzter Minute ins Cockpit stürzt, um einen Absturz zu verhindern, sondern als einer, der glaubt zu wissen, wohin die Reise geht. Am Freitagmorgen war Sarkozy mit Amerikas Präsident Barack Obama und dessen russischen Kollegen Dmitri Medwedjew zu einem Dreiergespräch zusammengekommen. In seinem kurzen Statement nach dem Treffen benutzte Obama mehrfach das Wort "Führungskraft", und es schien nicht ausgeschlossen, dass dies ein Lob für die Entschlossenheit des französischen Präsidenten in der Libyen-Frage sein sollte.

Angespannte Lage in Syrien

Der Waffengang in Nordafrika und die angespannte Lage in Syrien waren zwei der Hauptthemen des Gipfels. In der Abschlusserklärung wiederholten die G-8-Staaten ihre Forderung nach einem "unmittelbaren Ende der Gewalt gegen Zivilisten durch das libysche Regime". Wenn Gaddafi nicht gehe, werde es eine "Intensivierung" der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Rahmen der UN-Resolution 1973 geben, kündigte Sarkozy an. Ausdrücklich dankte er dabei noch einmal Moskau für die Unterstützung im Sicherheitsrat. Die "Gesamtheit der Partner" stehe hinter der Verurteilung Gaddafis, "Russland inbegriffen". In der Nacht zum Freitag sei der Text der G-8-Deklaration noch einmal verschärft worden. Von Diplomaten war zu hören, die Russen seien möglicherweise bereit, sich künftig mit Kritik an Militärmaßnahmen zurückzuhalten, die ihrer Meinung nach über das UN-Mandat "Schutz der Zivilbevölkerung" hinausgehen.

Am Rande des Gipfels hatte man sich am Donnerstagabend zu einer Art informeller Sondersitzung zum Krieg in Libyen getroffen - ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem Abendessen im "Ciro's" führten die Regierungschefs von am Militäreinsatz beteiligten Staaten - Frankreich, England, USA - noch ein Gespräch mit Medwedjew, bei dem es nach Informationen des französischen Senders France 2 um die bislang wenig zufriedenstellende militärische Lage in Libyen ging - und um Konsequenzen daraus. In der Pressekonferenz des britischen Premierministers David Cameron konnte man am Freitag den Eindruck gewinnen, dass dieses Treffen das wichtigste des Gipfels war.

Den Folgen des "arabischen Frühlings", der im Diplomaten-Sprech "Mena-Spring" heißt, wobei Mena für "Middle East North African" steht, widmeten sich die Gipfelteilnehmer vor allem am Freitag. Als Gäste waren der tunesische Premierminister und der ägyptische Übergangspräsident eingeladen. Am Ende konnten sie mit Zusicherungen beträchtlicher Hilfsleistungen nach Hause gehen. Insgesamt will man den jungen Demokratien mit einer Summe von 40 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) helfen. Davon, so Sarkozy, entfallen 20 Milliarden auf multilaterale Banken wie die Weltbank, zehn Milliarden sollen aus bilateralen Vereinbarungen kommen. Frankreich werde sich dabei mit einer Milliarde beteiligen. Weitere zehn Milliarden Dollar hätten die Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate zugesagt. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich ihrerseits mit 1,3 Milliarden Dollar beteiligen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. "Jetzt geht es darum, die Hilfe schnell zu den Menschen zu bringen", so die Kanzlerin.

Neue Demokratien in Afrika

Merkel zeigte sich besonders erfreut darüber, dass es "zum ersten Mal in der Geschichte der G 8 zu einer gemeinsamen Erklärung mit Afrika" gekommen sei. Darauf, dass mit den relativ neuen Präsidenten aus der Elfenbeinküste, dem Niger und Guinea drei demokratisch gewählte Regierungschefs aus Afrika als Gäste an dem Gipfel teilnahmen, war auch der Gastgeber stolz. Das sei "bewegend" und ein "gutes Signal" für den Kampf gegen Korruption und für die Demokratie in Afrika. Die 18-seitige Abschlusserklärung des Gipfels, in der die Teilnehmer ihre "erneuerte Verpflichtung für Freiheit und Demokratie" bekunden, ist der traditionelle geopolitische Parforceritt, in dem neben der arabischen Welt vor allem die Lage in Japan und die Reaktorsicherheit behandelt werden.