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NPD muss 2,5 Millionen Euro Strafe an Bundestag zahlen

Die rechtsextreme NPD hat im Streit über einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte am Montag die von der Bundestagsverwaltung geforderten Sanktionszahlungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Das Gericht korrigierte damit ein Urteil der Vorinstanz, die eine Strafzahlung in nur halber Höhe festgesetzt hatte. Dem OVG zufolge verstieß die NPD bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts 2007 mehrfach gegen die sich aus dem Parteiengesetz ergebenden Transparenzpflichten und ist daher zur Zahlung verpflichtet.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Bescheid des Deutschen Bundestages vom März 2009. In dem Rechenschaftsbericht hatte die rechtsextreme Partei unter anderem ihre Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen zu gering angegeben. Die Behörde hatte bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Gemäß Parteiengesetz wurde daraufhin gegen die NPD eine Sanktion in doppelter Höhe der im Bericht ausgewiesenen falschen Angaben, also über 2,5 Millionen Euro, verhängt. Der Bescheid sei zu Recht ergangen, heißt es im Urteil.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dagegen im Urteil vom Mai 2009 lediglich Fehler in Höhe von 635 677,90 Euro festgestellt und daher die geforderte Strafzahlung auf die Hälfte reduziert. NPD und Bundestagsverwaltung waren dagegen in Berufung gegangen. Das OVG hat im Verfahren nunmehr "Unrichtigkeiten über 1,25 Millionen festgestellt" und daher das erstinstanzliche Urteil gekippt. (OVG 3aB1.11, VG 2A 28.07)