Außenpolitik

Syriens Präsident darf nicht mehr in die EU reisen

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in der Europäischen Union Einreiseverbot. Dies beschlossen die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel. Die Maßnahme, zu der auch das Einfrieren von Vermögen in der EU gehört, ist Teil eines Bündels von Sanktionen.

Außer Assad und neun weiteren Mitgliedern seines Regimes sind davon auch Unterstützer der Herrscher im Iran, in Libyen und in Weißrussland betroffen.

Die syrische Regierung hat die Ausweitung der EU-Sanktionen postwendend verurteilt. Die Strafmaßnahmen seien ein Fehler, sagte Außenminister Walid al Moallem al Moallem am Montag in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. Diese würden Syrien schaden, allerdings auch der Europäischen Union und den USA. Damaskus werde sich nicht vom Ausland gängeln lassen.

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung von Oppositionellen, gegen Menschenrechtsverletzungen und das iranische Atomprogramm. "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Und wir können nicht zusehen, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Menschen- und Bürgerrechte so eklatant verletzt werden", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Zu dem Einreiseverbot gegen Präsident Assad sagte er: "Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben."

Mit den Beschlüssen der Außenminister wurden für alle vier Staaten die bestehenden Strafmaßnahmen der EU erweitert. Im Fall Syriens sind außer Assad noch neun andere Führungsmitglieder des Regimes in gleicher Weise betroffen. In Libyen wurden ein Vertrauter von Machthaber Muammar al-Gaddafi und ein Unternehmen neu in die Liste aufgenommen.

"Besorgniserregende Lage"

Im Streit um das Atomprogramm des Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund 100 Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. Darunter befindet sich nach Angaben von Diplomaten auch die Europäisch-Iranische Handelsbank (Hamburg). Offiziell wurden vor der noch ausstehenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt keine Angaben gemacht. In Weißrussland wurden 13 Unterstützer des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko mit EU-Einreiseverbot belegt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von "einer sehr besorgniserregenden Lage in Syrien". Die Regierung müsse endlich dafür sorgen, dass friedliche Demonstranten nicht länger verfolgt würden. Sie forderte den Iran auf, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen. Unterdessen hat das Regime in Damaskus eine erstmals erteilte Demonstrationserlaubnis wieder zurückgezogen. Die Initiatoren aus dem studentischen Milieu teilten über Facebook mit, die Genehmigung für einen am Montagabend geplanten Schweigemarsch sei vom Innenministerium ohne Angabe von Gründen gestrichen worden.