Gesundheit

City-BKK: Regierung droht mit schärferen Gesetzen

Nach dem Wirbel um die City BKK hat der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller den übrigen Kassen ein Ultimatum gestellt: Sollten ihm bis Montag weitere Klagen über das Abwimmeln von City-BKK-Versicherten zu Ohren kommen, werde er sofort mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über Gesetzesverschärfungen beraten, warnte der CSU-Politiker im "Tagesspiegel".

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung mahnte, das Abwimmeln von Versicherten müsse vorbei sein.

Die Krankenkassen hatten nach einem Krisentreffen am Donnerstag beteuert, Interessenten aus der pleitegegangenen City BKK stärker zu unterstützen und aufzunehmen - wozu sie gesetzlich ohnehin verpflichtet sind. Das Bundesversicherungsamt hatte die Schließung der City BKK zum 1. Juli verfügt. 168 000 Versicherte brauchen eine neue Kasse. In den vergangenen Tagen hatte es jedoch Beschwerden gegeben, dass andere Kassen die Interessenten abwimmelten.

Weitere Pleiten erwartet der Vorstandschef der AOK Nordost, Frank Michalak. "In fünf Jahren wird sich die Anzahl der Krankenkassen von derzeit 155 auf 50 verringert haben", sagte Michalak der "Ostseezeitung". Die nächste Pleite drohe bereits. Er forderte die Politik auf, jetzt Regularien zu schaffen, wie Mitglieder insolventer Kassen gerecht auf alle Krankenkassen verteilt werden könnten. Die City BKK galt als Kasse mit vielen älteren und kranken Versicherten, die überdurchschnittlich hohe Kosten verursachen.