CDU

Kritik am System Merkel

Wenn in Deutschland je irgendwo so etwas wie das Herz der Christdemokratie schlug, dann pochte es in den vergangenen Jahrzehnten in Baden-Württemberg. Und es schlug kräftig, pumpte den konservativen Geist einer mit dem Kapitalismus und dem Weltbild der großen christlichen Kirchen im Einklang stehenden Gesinnung in die Bundespartei.

Doch in den vergangenen Jahren erlahmte dieses Herz-Kreislauf-System der deutschen Christdemokratie, es alterte zusehends, seine Lebensadern verkalkten, ohne dass es jemand beachtet hätte, und bei der Landtagswahl am 27. März kam es schließlich zum Infarkt. Diese Niederlage war der vielleicht schwerste Rückschlag für die deutsche Christdemokratie seit ihrer Gründung nach Zweiten Weltkrieg.

Die CDU, und nicht nur die in Baden-Württemberg, muss ein neues Leben beginnen, oder anders ausgedrückt, sie muss sich neu erfinden.

Wie umfassend dieser Wandel ausfallen soll, hat der Generalsekretär und designierte Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, seiner Partei nun schwarz auf weiß zukommen lassen. Er schrieb ein Papier mit dem Titel "Einige provokante Fragen und Thesen: Auf dem Weg zu einer erneuerten CDU Baden-Württemberg" und schickte es an die Gliederungen der Landespartei. Das, was der Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble anstrebt, kommt einer Revolution gleich, die ohne eine fundamentale Erneuerung der gesamten Partei eigentlich nicht denkbar ist. Klar, dass so etwas auch mit Kritik an der bisherigen Führung verbunden sein muss. Obwohl er die Vorsitzende Angela Merkel mit keinem Wort erwähnt, ist sie zwischen den Sätzen doch allgegenwärtig, vor allem dort, wo es um die Inhalte geht. "Wir haben das intensive innerparteiliche Streiten um die Sache verlernt", schreibt Strobl. Der CDU sei die Fähigkeit abhandengekommen, "über den Tag hinaus zu denken und die Fragen von morgen unbefangen zu diskutieren".

Er beklagt das Fehlen von Sicherheiten und Orientierung. Oft kollidierten gesellschaftliche Veränderungen mit "unseren überkommenen Vorstellungen". Besonders deutlich werde dies etwa in der Familienpolitik. "Wie genau ist unsere Positionierung als Landespartei in diesem Spannungsfeld? Wissen wir das?", schreibt Strobl. Er stellt die Frage, ob die Partei den Konflikt zwischen Festhalten am Idealbild der klassischen Familie und der gelebten Wirklichkeit tatsächlich ausgetragen habe: "Orientieren wir uns hinreichend an der Lebenswirklichkeit oder nicht doch zu sehr an Idealen und Dogmen aus einer weitgehend vergangenen (unwirklichen) Zeit?"

Orientierung an der Demoskopie

Strobl stellt Fragen an die Landespartei, weil er deren Generalsekretär ist. Tatsächlich aber sind die angesprochenen Themen so wenig landesspezifisch wie das Bekenntnis der Partei zur sozialen Marktwirtschaft. Seine Fragen offenbaren Defizite einer Führung, unter der die CDU zu einer Partei geworden ist, deren Politik losgelöst von Werten und Grundsätzen allein den Vorgaben der Demoskopie genügt. Nun fragt Strobl seine Partei: "Warum erschüttert ein Atomunfall im fernen Japan unsere Position in der Atompolitik? Warum müssen wir binnen Stundenfrist unsere Meinung ändern?" Schließlich sei der Union oft genug von vielen Seiten gesagt worden, dass solche Unfälle passieren könnten. "Wir haben in diesem Bewusstsein die Laufzeitverlängerung durchgeboxt. Und jetzt? Was haben wir getan, um unseren Bürgern und Mitgliedern diesen radikalen Kurswechsel zu erklären?"

Zuweilen kann der Text die Verbitterung über die in ihm thematisierten Fehlentwicklungen und die Trauer über den Verlust an Identität und Selbstgewissheit hinter all den aufgeworfenen Fragen nur schwer kaschieren. So schreibt Strobl: "Was ist unser Alleinstellungsmerkmal als Union? Das christliche Menschenbild? Was ist das? Wann haben wir als Landespartei zuletzt mit den christlichen Kirchen darüber gesprochen?" Nicht einmal ihrer fundamentalsten Werte sind sich die Christdemokraten noch sicher. Einst war die Partei fest in der Gesellschaft, in ihren Vereinen und Verbänden verwurzelt. Ihr sensibles Nervensystem reagierte auf leiseste Veränderungen, nahm Sorgen und Wünsche der Bürger auf und transportierte diese in die Parlamente. Dann aber reagierten diese Sensoren nicht mehr und schlossen die CDU von der Entwicklung in bestimmten Milieus aus.

"Arroganz der Macht"

"Warum hat uns die Wucht der Proteste gegen Stuttgart 21 überrascht?", fragt Strobl. "Warum war die Arroganz der Macht ein Thema, das uns im Wahlkampf doch Probleme bereitet hat? Warum ist unsere Glaubwürdigkeit - am Ende in der Energiepolitik fast völlig - bei einem nicht geringen Anteil der Wählerschaft verloren gegangen?" Weil die CDU der Angela Merkel die Phase der gesellschaftlichen Repolitisierung, in der die Menschen weiter gehende Mitspracherechte einfordern und eine bisher nicht gekannte Zahl an Volksabstimmungen erzwingen, schlicht ignoriert hat. Strobl selbst sagt, warum: "Wir teilen der Öffentlichkeit (oft genug auch der Parteiöffentlichkeit) unsere abgeschlossene Position mit. An einem wirklichen Dialog, am Austausch von Argumenten, an These, Antithese und Synthese im Kontakt mit unseren Mitgliedern und den Bürgern haben wir in den letzten Jahren zu wenig Interesse gezeigt." Strobl offenbart das ganze Dilemma der CDU und ihrer Vorsitzenden, die bar jeder Leidenschaft operiert, die weder Freund noch Feind zu kennen scheint und der am Ende alles recht ist, wenn es nur die Macht erhält.