US-Außenpolitik

Israel wütend über Obamas Nahost-Rede

Die Reaktion aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam schnell und sie fiel ungewöhnlich deutlich aus. Die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967, auf die Israel sich nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama zurückziehen solle, seien nicht zu verteidigen, hieß es wenige Stunden vor dem Abflug Netanjahus nach Washington.

Man erwarte von der US-Regierung eine Bekräftigung verschiedener Zusagen bezüglich Grenzverlauf und der Lösung des Rückkehrrechtes für die palästinensischen Flüchtlinge, die Obamas Vorgänger George W. Bush dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon 2004 gemacht hatte.

In ungewöhnlich scharfer Form wies Netanjahu dann auch Obamas Forderungen kurz nach dem Treffen zurück. Netanjahu sagte in Anwesenheit Obamas, ein Friede könne "nicht auf Illusionen beruhen". Obama nannte das Gespräch "extrem konstruktiv". Allerdings sei auch deutlich geworden, dass es Unterschiede in der Beurteilung gebe. "Aber das kommt unter Freunden vor", sagte Obama.

Natanjahu kocht vor Wut

Unter der Hand war zuvor zu hören, Premier Netanjahu koche vor Wut. Persönlich habe er noch am Donnerstagnachmittag in einem Telefongespräch mit Außenministerin Hillary Clinton versucht, Obama dazu zu bewegen, jeden Hinweis auf den zukünftigen Grenzverlauf aus dem Manuskript zu entfernen, berichteten Vertraute. Doch dazu war man in Washington nicht bereit.

Dabei hatte Obama eigentlich gleich eine ganze Reihe von Dingen gesagt, die Netanjahu hätten gefallen müssen: So erteilte der Präsident den Bemühungen der Palästinenser, im September einseitig bei den Vereinten Nationen einen Staat auszurufen, eine sehr klare Absage. Versuche der Palästinenser, "Israel zu delegitimieren", seien zum Scheitern verurteilt, und der Weg zu einem eigenen - nicht militarisierten - Staat führe nicht über die Verneinung des Existenzrechts Israels, hatte Obama deutlich gemacht.

Er stelle nur nochmals fest, was eh längst alle wüssten, sagte Obama: Frieden bringe nur eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel werde als jüdischer Staat die Heimat des jüdischen Volkes sein und Palästina die Heimat des palästinensischen Volkes. Wenn er dann noch die "gegenseitige Anerkennung" dieser Staaten fordert, war das jedenfalls nicht mehr weit von der israelischen Forderung entfernt, die Palästinenser müssten Israel als den "jüdischen Staat" anerkennen, und die palästinensischen Flüchtlinge könnten allenfalls dann in den Staat Palästina zurückkehren - in die "Heimat des palästinensischen Volkes" eben.

Obama versprach, die Seiten nicht zu einem Frieden zwingen zu wollen, und griff Netanjahus Forderung nach einem zeitlich gestaffelten Rückzug aus dem Westjordanland nach einem Friedensschluss auf, um die Belastbarkeit der unabdinglichen Sicherheitsgarantien zu überprüfen. Er forderte von den Israelis auch keinen neuen Baustopp in den Siedlungen und bezeichnete die Siedlungen nicht - wie israelische Medien zuvor fürchteten - als illegitim.

Für Ärger in Jerusalem aber sorgte Obamas Aussage, der Grenzverlauf solle auf den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 basieren, "mit einem Austausch, auf den beide Seiten sich verständigen müssen".

Kaum Unterschiede

Angeblich stehe diese Aussage im Widerspruch zu jenem Brief, in dem Obamas Vorgänger dem damaligen Premierminister Ariel Scharon vor sieben Jahren zusicherte, es sei unrealistisch, dass das Verhandlungsergebnis ein "vollständiger und umfassender Rückzug auf die Waffenstillstandslinie von 1949" sein werde, was alle bisherigen Verhandlungsversuche gezeigt hätten. Hingegen sei es "realistisch, zu erwarten, dass ein endgültiges Abkommen nur auf der Basis von gemeinsam vereinbarten Grenzmodifikationen" möglich sein werde. In Wahrheit liegen die Aussagen der beiden Präsidenten also kaum auseinander: Auch Bush legt nämlich implizit die Waffenstillstandslinie von 1949 als Basis der Grenzziehung zugrunde - worauf sonst sollen sich die Veränderungen beim Grenzverlauf beziehen?

Dabei ist unbestritten, dass Israel aufgrund seiner fehlenden strategischen Breite im Falle eines Angriffs schwer zu verteidigen ist. Mit Grenzmodifikationen ist das Problem kaum zu lösen: Der jüngst von Netanjahu zum ernannte Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Yaakov Amidror, kam einst zu dem Schluss, nur eine Grenze östlich von Jerusalem, auf der Höhe von Nablus und somit mitten im Westjordanland sei unter militärischen Gesichtspunkten vertretbar. Diplomatisch ist das aber nicht durchzusetzen, und wohl deshalb hat Obama den israelischen Sicherheitsbedenken in seiner Rede recht viel Bedeutung gegeben.

"Konflikt" titelten die israelischen Zeitungen "Yedioth Aharonoth" und "Ma'ariv" einvernehmlich am Freitag.