Gesundheitspolitik

Kassenchaos ist Bahrs erste Bewährungsprobe

Sollte Daniel Bahr gehofft haben, dass der erste Tag in seinem neuen Leben als Minister ein erfreulicher sein würde, dann gelang es ihm gut, das zu überspielen. Bestimmte Akteure des Gesundheitswesens hätten ja bereits dafür gesorgt, dass er "mit großen Schlagzeilen" begrüßt werde, meinte der 34-jährige Liberale lakonisch, als er bei der feierlichen Amtsübergabe vor der Mitarbeiterschar auf die Fallstricke zu sprechen kam, die das Gesundheitsressort so bereithält.

Eine Schonfrist, so viel ist sicher, wird Bahr nicht vergönnt sein. Auch nicht hundert Tage, die normalerweise sogar die Opposition einem neuen Minister zugesteht, um sich einzuarbeiten. Aber schließlich ist der Mann mit der Materie ja vertraut: Als Parlamentarischer Staatssekretär war er schon bislang die rechte Hand des ins Wirtschaftsministerium gewechselten Philipp Rösler (FDP). Und musste nun, kaum dass er ins sein Ministerbüro eingezogen war, die unerfreuliche Nachrichtenlage in Sachen City BKK bewältigen.

Erster Insolvenzfall

Tatsächlich hatte der erste Insolvenzfall einer gesetzlichen deutschen Krankenkasse die Qualitäten eines handfesten Skandals. Weil immer mehr Fälle bekannt wurden, in denen die vielen älteren oder chronisch kranken City-BKK-Mitglieder von anderen Kassen rüde abgewimmelt worden waren - und das trotz der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen. Bahr wählte die Flucht nach vorn und entschied sich für ein Ultimatum: Entweder die Kassen präsentierten "noch in dieser Woche Lösungen" für das Problem - oder die Koalition werde sich damit befassen.

Tatsächlich wurde zu diesem Zeitpunkt im Regierungsviertel bereits diskutiert, ob man die Kassenvorstände persönlich in Haftung nehmen könne, wenn unter ihrer Regie Interessenten abgewimmelt und Geschäftsstellen zur Aufnahme von Neumitgliedern vorübergehend dichtgemacht würden. Auch das Ministerium selbst hatte zu diesem Zeitpunkt reagiert und die Mitglieder der City BKK über Zeitungsanzeigen und im Internet auf ihren Anspruch auf Mitgliedschaft in anderen gesetzlichen Kassen hingewiesen: "Das ist ein großer Imageschaden, den die Kassen sich zugefügt haben", stellte der als abgebrüht geltende Bahr fest.

Es ist aber das erklärte Ergebnis liberaler Gesundheitspolitik, dass in Deutschland Krankenkassen pleitegehen können, wenn sie nicht vernünftig wirtschaften oder schlicht zu wenig Versicherte haben. Darauf wies auch Rösler beim offiziellen Stabwechsel im Atrium des Ministeriums an der Friedrichstraße hin. Er räumte sogar freimütig ein, dass die Möglichkeit zu Kasseninsolvenzen ordnungspolitisch "selbstverständlich" gewollt gewesen sei. Tatsächlich hielt sogar schon seine Vorgängerin Ulla Schmidt von der SPD mehr als 50 Kassen aus Wettbewerbsgründen prinzipiell für unnötig. Doch nun ging es erstmals um die gravierenden Folgewirkungen auf dem angespannten Kassenmarkt, die am Fall der City BKK sichtbar wurden. Denn die Kassen stehen allesamt unter mehr oder weniger großem Finanzdruck - und viele der älteren City-BKK-Versicherten in kostenträchtigen Städten wie Berlin oder Hamburg werden für ihre neuen Versicherungen in der Tat zu neuen Kostenfaktoren. Die Kassen dürfen zwar nicht nach Vorerkrankungen fragen, aber schon das Alter oder etwa gesteigertes Interesse für Chronikerprogramme lässt den Schluss auf Kostenrisiken zu.

Nachdem sich Kassen, Politik und Behörden tagelang hilflos präsentierten, gelobten die Versicherer nach einem eilig anberaumten Krisentreffen in Berlin Besserung. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sie sich noch einmal zur Wahlfreiheit der Versicherten. Kein Interessent dürfe an eine andere gesetzliche Kasse weitergeschickt werden. Komplizierte Einzelfälle sollten im Sinne des Versicherten schnell geregelt werden, hieß es nach der Sitzung dieser "Task Force" weiter. "Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden zusätzliche Beratungsstandorte eingerichtet, die Zahl der Berater in den Servicecentern sowie an den Hotlines erhöht und die Öffnungszeiten verlängert."

Gravierende Finanzprobleme

Das Bundesversicherungsamt hatte die Schließung der City BKK wegen deren schlechter Finanzlage zum 1.Juli verhängt. Nach Angaben der Kassen sind bislang ungefähr 40 000 der insgesamt rund 170 000 City-BKK-Versicherten bei anderen Kassen aufgenommen worden. Doch selbst wenn die Schlangen vor den Kundencentern der Kassen verschwunden und alle City-BKK-Versicherten in einigen Wochen anderswo untergekommen sind, könnte Bahr neues Ungemach drohen. Denn Ökonomen sagen voraus, dass den Versicherungen ab 2012 wieder Milliarden fehlen werden. Bahr gab am Donnerstag aber erst mal Entwarnung: Er erwarte nicht, dass in nächster Zeit eine weitere gesetzliche Kasse Insolvenz anmelden muss. Die City BKK "ist und bleibt ein Sonderfall". Unerwartete Schützenhilfe kam von den Grünen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender sagte der Berliner Morgenpost: "Die Kasse ist wirklich klein, hat kaum Finanzkraft und überwiegend sehr alte Mitglieder, die auch noch in eher teuren Regionen leben." Schonfrist gewähren will sie Bahr aber dennoch nicht: "Der kennt sich ja bestens aus, der ist doch im Geschäft." Wohl wahr.