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Baden-Württemberg droht neuer Wahlkampf

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Matthias Kamann

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist noch nicht gewählt, da prophezeit einer ihrer wichtigsten Minister bereits einen neuen Wahlkampf. Vor der für heute im Stuttgarter Landtag geplanten Wahl des Grünen-Landeschefs Winfried Kretschmann zum neuen Ministerpräsidenten sagte der designierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass die geplante Volksabstimmung über den Tiefbahnhof Stuttgart 21 (S 21) "eine erste Abstimmung über die Regierung" werde.

"Diese Volksabstimmung wird ein Gradmesser für die Regierung", sagte Hermann der Berliner Morgenpost.

Der Ausgang der Abstimmung, die für Oktober geplant ist, werde Auswirkungen für beide Koalitionsparteien haben. "Eine Mehrheit für Stuttgart 21 wäre eine Klatsche für uns Grüne", sagte Hermann, der den Tiefbahnhof ablehnt. "Eine große Mehrheit für den Ausstieg würde uns bestärken." Doch auch auf die SPD, die den Tiefbahnhof befürwortet, komme einiges zu: "An ihrer Basis grummelt es sehr laut, viele Ortsverbände distanzieren sich kollektiv von ihrer Führung und sagen, dass sie diesen teuren Blödsinn nicht wollen."

Heute Wahl des Regierungschefs

Grüne und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema S 21 nur über das Verfahren der kommenden Monate einigen können: Erst soll der Stresstest über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs abgewartet werden, dann will man mögliche Kostensteigerungen auswerten, wobei das Land nicht mehr Geld geben will. Wenn Bund und Bahn weiterbauen wollen, soll das Volk über die Landesmittel für das Projekt entscheiden.

Diese Abstimmung müssen SPD und Grüne laut Hermann "als eine Art Landtagswahl auffassen". Entsprechend stark hätten sie zu mobilisieren: "Das Schlimmste wäre, wenn die Bevölkerung sich kaum beteiligen und damit signalisieren würde, dass sie mit uns nichts zu tun haben will." Fatal sei es aber auch, "wenn es zwar eine Mehrheit gegen S 21 gäbe, aber das hohe Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht würde". Deshalb hätten beide Parteien für eine hohe Beteiligung zu sorgen - freilich in entgegengesetzter Absicht, SPD für S 21, Grüne dagegen. Das sei "natürlich nicht witzig", sagt Hermann, gibt aber die Schuld der SPD: Sie hätte in den Koalitionsverhandlungen eine Debatte über Kompromisse beim Thema abgelehnt "und so einen Wahlkampf programmiert".

Doch glaubt Hermann nicht, dass die Koalition an S 21 zerbricht. Auch sein eigenes politisches Schicksal hänge nicht am Ausgang der Abstimmung: "Ich habe mich gefragt, ob ich zurücktreten müsste, wenn es anders ausginge, als ich es gern hätte. Aber ich bin zu der Meinung gekommen, dass ich es nicht muss. Es sei denn, dies hätte nachweislich an mir gelegen, weil ich zu blöd gewesen wäre."

Am heutigen Donnerstag will Hermann, bisher Verkehrsausschussvorsitzender im Bundestag, vom Landtag zum Minister gewählt werden. Am Mittwoch konstituierte sich das Landesparlament. Der bisherige Finanzminister Willi Stächele (CDU) wurde zum Landtagspräsidenten gewählt.