FDP

Machtkampf mit allen Finessen

Auf die Frage, worum es ihm geht, antwortet der Liberalismus: Um dich! Um dein Recht, im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Um deine Chance, dein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Um deine Freiheit, Bindungen einzugehen oder zu lösen. Ende des Zitats.

Mit diesen Sätzen beschreibt der Bundestagsabgeordnete Christian Lindner, im Nebenjob Generalsekretär der FDP, die grundsätzlichen Überzeugungen seiner Partei. Eigentlich wollte Lindner mit seinen Ausführungen, die Teil eines langen Aufsatzes in der "Frankfurter Allgemeinen" sind, dem Wahlvolk Orientierung geben. Tatsächlich beschreibt Lindners Quellenforschung vor allem die Lage an der Spitze seiner Partei. Lange hat die FDP in einem hartnäckigen Stellungskampf um eine personelle Neuausrichtung gerungen, und jeder der Beteiligten schien sich dabei die urliberale Frage zu stellen: Wo bleibe ich?

Die Einzigen, die darauf frühzeitig unmissverständliche Antworten gegeben haben, sind Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Ersterer hat die Verantwortung für die Wahlniederlagen sowie die desolate Verfassung der Liberalen insgesamt übernommen und angekündigt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Letzterer hat seine Kandidatur angemeldet. Und niemand zweifelt daran, dass Rösler mit großer Mehrheit in dieses Amt gewählt werden wird.

Welche Führungsmannschaft dem designierten Parteichef bei dem versprochenen Aufbruch in erfolgreichere Zeiten assistieren wird, war hingegen lange weniger klar. Rösler sprach immer nur diffus von seinem "Team". Die Zurückhaltung des neuen Frontmannes hat das Feld bereitet für einen mit allen Finessen des politischen Betriebs geführten Machtkampf. Dabei ging es nicht immer nur um die bestmögliche Zukunft der Partei, sondern vor allem um den individuellen Vorteil der vom organisierten Liberalismus lebenden Berufspolitiker.

Am heutigen Dienstag wird der Ausgang von Teil eins dieses Machtkampfs feststehen. Auf Drängen des von dem Tauziehen um Posten zunehmend genervten Röslers hatte die Bundestagsfraktion am Sonntag zum Auftakt ihrer zweitägigen Klausurtagung beschlossen, die eigentlich erst im Oktober anstehende Wahl ihrer Spitze vorzuziehen. Allerdings lässt sich bei der selbst ernannten "Partei des Wettbewerbs" ein eklatanter Mangel an Mut zum Wettbewerb in den eigenen Reihen ausmachen. Über die Vorzüge von Kampfkandidaturen reden sie gern in der FDP. In der Praxis aber tut man sich schwer: Weder die amtierende Birgit Homburger noch einer ihrer möglichen Herausforderer trauten sich, eine offizielle Bewerbung für den Fraktionsvorsitz anzumelden. Das lag daran, dass keiner eine sichere Mehrheit hinter sich wissen konnte.

Nach Stunden der Beratungen war am Nachmittag dann klar: Rösler wird die Aufstellung seines Teams konkretisieren und einen eigenen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz unterbreiten. Er wird vorschlagen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Fraktionschef zu wählen. Mit dieser Personalie eröffnen sich dem künftigen Parteichef interessante Perspektiven: Er selbst könnte aus dem schwierigen Gesundheits- ins populärere Wirtschaftsministerium wechseln, sein Staatssekretär Daniel Bahr zum Gesundheitsminister aufrücken. Das größte Opfer bei dieser Rochade muss Homburger erbringen, für die (noch) kein adäquater Posten in Sicht ist.

Die Entscheidung über die Führung der Bundestagsfraktion hat auch Auswirkungen auf den zweiten Teil des liberalen Machtkampfes, der um die erweitere Parteiführung geführt wird. Am Donnerstag will Rösler ein Personaltableau fürs FDP-Präsidium vorlegen. Zuvorderst sind dabei die drei Stellvertreterposten des Parteichefs zu vergeben. Rösler hat dafür Bahr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Sachsen Holger Zastrow als Vertreter der ostdeutschen Landesverbände im Auge. Diese Lösung wurde bislang durch Brüderle blockiert, der seinen Job als Vize nicht aufgeben mochte. Würde er heute zum Fraktionschef gewählt, hätte sich dieses Problem erledigt.