Konflikt

Syrische Protestbewegung ist mit Gewalt nicht zu bremsen

Die EU hat Sanktionen gegen das syrische Regime auf den Weg gebracht. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten gaben am Freitag grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen Staatspräsident Baschir Assad und seine Gefolgsleute.

Damit soll der Druck auf Damaskus erhöht werden, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen zu beenden. Die Konten der für die Gewalt Verantwortlichen sollen eingefroren, Einreiseverbote sowie ein Waffenembargo verhängt werden, hieß es. Sollte sich Assad davon nicht beeindrucken lassen, könnten die Sanktionen in der kommenden Woche in Kraft gesetzt werden.

Auch die USA haben wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung Vertraute des Diktators Assad mit Sanktionen belegt. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Assads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäftsbeziehungen mit den genannten Personen fortan untersagt.

Angeblich 42 Tote in Daraa

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich für eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen der syrischen Regierung ausgesprochen. Das Gremium in Genf verabschiedete eine Resolution, die die brutale Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt. Nach UN-Schätzungen haben schon mehr als 300 Menschen ihren Protest gegen Syriens Machthaber Assad mit dem Leben bezahlt.

Trotzdem haben zehntausende Syrer haben die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und für demokratische Reformen demonstriert. In mehreren Ortschaften gab es am Freitag gewaltsame Zusammenstöße mit Angehörigen der Sicherheitskräfte. Auf Demonstranten, die versucht hätten, bis Daraa zu marschieren, das seit Beginn der Woche von der Armee belagert wird, sei geschossen worden, hieß es in Oppositionskreisen.

Ein Augenzeuge aus Daraa sagte Al-Dschasira, mehrere Demonstranten seien getötet worden, als die Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnete, die versuchte, von Westen nach Daraa vorzudringen. Eine syrische Oppositiongruppe sprach von 42 Toten.

Das Staatsfernsehen zeigte unterdessen Bilder von Leichen in der Gerichtsmedizin. Dies seien Angehörige der Sicherheitskräfte, die von Terroristen getötet worden seien, sagte ein Sprecher. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, seit Beginn der "Gewalt der Söldner starben 78 Märtyrer aus den Reihen von Polizei und Armee sowie 70 Zivilisten".

In Libyen haben Nato-Schiffe unterdessen haben das Verlegen von Minen im Hafen der umkämpften Stadt Misrata verhindert. "Schiffe, die offensichtlich pro-Gaddafi waren, haben Minen in der Hafenzone verlegt", sagte Operationschef Robert Weighill am Freitag in Neapel. Die Minen galten vermutlich Hilfstransporten, die bisher über den Hafen liefen. Am späten Abend meldete das Gaddafi-Regime, es habe den Hafen unter Kontrolle.

Die USA werfen der Führung um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi unterdessen vor, Soldaten zur Vergewaltigung von Zivilistinnen anzustiften. Gaddafis Soldaten würden mit Viagra versorgt, damit sie Frauen vergewaltigen könnten, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Donnerstag nach Angaben eines Diplomaten bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen. Eine Quelle für diesen Vorwurf nannte Rice demnach nicht.