Vergabe von Auszeichnungen

Selbstbedienung bei Verdienstkreuzen

Eine bislang unbekannte Regelung für die Vergabe von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete sorgt für Kritik. Wie der "Berliner Kurier" enthüllte, existiert zwischen den Fraktionen im Bundestag eine Vereinbarung über eine pauschale Verteilung von Verdienstorden an die Parlamentarier.

Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte die Information. Die Aufteilung erfolge nach Proporzkriterien, sagte sie: "Die jeweiligen Parteien sollen dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden." Die Auszeichnung komme allerdings nur in Betracht, wenn ein "erhebliches ehrenamtliches Engagement" geleistet werde, eine langjährige Zugehörigkeit zum Bundestag gegeben sei und eine herausgehobene Funktion in der Fraktion wahrgenommen werde, fügte der Parlamentssprecher hinzu.

Aus dem Bundespräsidialamt hieß es dazu, dass die Vereinbarung bereits seit Mitte der Neunzigerjahre bestehe. Demnach werden pro Wahlperiode etwa 30 Mitglieder des Bundestages mit dem Verdienstorden ausgezeichnet. Dafür leite der Bundestagspräsident "ausführlich begründete Ordensanregungen" von den Fraktionen an den Bundespräsidenten weiter. Das heißt: Es gibt keinen Automatismus, dass die Vorgeschlagenen auch tatsächlich das Kreuz bekommen.

"Staat wird zur Beute"

Für den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist die Regelung eine "absolute Anmaßung" und eine "ganz neue Form der Selbstbedienung": "Es ist schon schlimm genug, dass die Parteien sich bei den staatlichen Posten und Finanzen ungeniert bedienen. Mit der Parteipolitisierung der Ordensverleihung machen sie sich den Staat vollends zur Beute. Der Orden wird entwertet, wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird", sagte von Arnim. Das sei "ein Hohn für alle, die den Orden wirklich verdienen", sagte der Parteienkritiker.

Scharfe Kritik kam auch von der Linkspartei. "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen, besondere Leistungen zu würdigen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Durch die "pauschale Vergabe" werde die Auszeichnung "entwertet". Die Linksfraktion war nach Enkelmanns Angaben an einer solchen Vereinbarung nicht beteiligt. Die Fraktion beteilige sich deshalb auch nicht an der jetzigen Vergabepraxis, sagte die Linken-Geschäftsführerin.

Ein Sprecher der Unionsfraktion betonte: "Es gibt keine pauschale Vergabe von Verdienstorden. Das Bundespräsidialamt prüft jeden einzelnen Fall. Außerdem schlägt die Fraktion grundsätzlich nur Parlamentarier vor, die aus ihrer Sicht tatsächlich einer solchen besonderen Auszeichnung würdig sind. Und die Orden werden nicht geheim vergeben."

Doch es gibt auch bei der Union Parlamentarier, die Orden in der Vergangenheit immer abgelehnt haben, weil sich dies aus ihrer Sicht nicht mit dem Bild eines Abgeordneten verträgt. Prominentes Beispiel ist der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder.