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Bildungspaket: Leyen fordert von den Eltern mehr Initiative

Bildungspaket

Leyen fordert von den Eltern mehr Initiative

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bildungspaket mehr Initiativen von der Verwaltung und auch von den betroffenen Eltern verlangt. "Die Eltern in Hartz-IV-Familien haben eine Pflicht, das Mögliche für die Bildung ihrer Kinder zu tun - wie alle anderen Eltern auch", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wer einen Antrag für die Geldleistung oder Warmmiete bei Hartz IV ausfüllen könne, der könne auch den Einseiter für die Lernförderung oder Sportangebote für die Kinder ausfüllen, sagte von der Leyen. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds steigt die Nachfrage von Leistungen aus dem Bildungspaket für bedürftige Kinder deutlich an.

Vergangenheit

Jahn nennt Stasi-Mitarbeiter "Schlag ins Gesicht der Opfer"

Der neue Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hat bekräftigt, alle 47 früher hauptamtlich für die Stasi tätigen Mitarbeiter aus seiner Behörde entfernen zu wollen. Besuche bei den Opferverbänden hätten ihn darin bestärkt, sagte Jahn im Deutschlandfunk. Es sei nach wie vor ein "Schlag ins Gesicht der Opfer", dass ehemals hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit in einer Behörde arbeiten, "die dafür da ist, den Opfern Genugtuung zu verschaffen". Den ehemals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern, die vor fast 20 Jahren vom Innenministerium in Kenntnis ihrer Stasi-Tätigkeit übernommen worden seien, gebühre Respekt.

Baden-Württemberg

Grün-Rot im Grundsatz fertig mit Koalitionsvertrag

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihre Arbeiten am Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. "Wir sind in Grundzügen fertig", sagte SPD-Landesvize Leni Breymaier. Es gebe nur noch in wenigen Fragen weiteren Abstimmungsbedarf. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, auch beim Streitthema Straßenbau hätten sich die künftigen Partner angenähert. Mitte kommender Woche wollen der designierte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Schmid den Koalitionsvertrag präsentieren.