Wahlen

Durchbruch mit Handschlag

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 belastet nicht länger die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilte.

SPD-Landeschef Nils Schmid sprach von einem "Durchbruch". Der Vereinbarung zufolge dürfen die Kosten den Betrag von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten. Falls sich aus dem geplanten "Stresstest" eine höhere Summe ergeben sollte, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen. Wenn das Projekt nicht an zu hohen Kosten scheitert, soll es bis spätestens Oktober eine Volksabstimmung darüber geben. Außerdem sollen die Hürden für eine erfolgreiche Volksabstimmung deutlich gesenkt werden.

( dapd )