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Auch bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es Ärger

Konflikt Die Anti-Terror-Gesetze sind nicht der einzige sicherheitspolitische Konfliktherd: Auch der Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der schwarz-gelben Koalition könnte eskalieren. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung dringend zur Verhinderung und Aufklärung von schweren Straftaten", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Verdacht Bosbach sprach von einem untragbaren Zustand. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass Daten nicht generell gespeichert werden, sondern nur ab einem bestimmten Verdachtsmoment.

( BM/dapd )