Bundesregierung

Einsatz von Pflegern aus dem Ausland geplant

Die Union will die Pflege von alten und kranken Menschen aufwerten und berufstätigen Angehörigen die Betreuung zu Hause erleichtern. CDU und CSU wollen dabei auch die bisher zumeist unerlaubte Beschäftigung Zehntausender ausländischer Betreuungskräfte möglichst legalisieren.

Das geht aus einem - noch nicht beschlossenen - Eckpunkte-Entwurf der Bundestagsfraktion für die geplante Pflegereform der Regierung hervor. Das Papier mit dem Titel "Menschlich, bedarfsgerecht, zukunftsfest" dient der Union als Basis für die Diskussion zur immer älter werdenden Gesellschaft.

Die Union will dem österreichischen Beispiel folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten erlaubt ist. Bedingung: Die Familien müssen ihnen zwischen 800 und 1000 Euro zahlen sowie ein Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung wird dann von der Pflegekasse übernommen. Schätzungen zufolge betreuen in Deutschland bis zu 100 000 Osteuropäerinnen Pflegebedürftige in Familien. Insgesamt werden rund 1,5 Millionen Menschen zu Hause gepflegt.

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg mahnte, würden ausländische Arbeitskräfte eingebunden, müssten sie professionell begleitet werden - beispielsweise durch einen ambulanten Pflegedienst. Illegale Beschäftigungsverhältnisse seien ein Resultat unzureichender und unbezahlbarer Angebote. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte, das österreichische Modell liefere gute Ideen. "Dabei geht es aber immer um die Betreuung, niemals um die professionelle Pflege. Die muss in jedem Fall durch einen qualifizierten Pflegedienst sichergestellt werden." Die schwarz-gelbe Regierung will ihren Plan der Pflegereform vor der Sommerpause veröffentlichen. Der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann erklärte, in vielen Punkten deckten sich die Vorschläge der Union mit denen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).