Energiepolitik

Gabriel nennt Haltung der Grünen illusionär

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vorgeworfen. Bei der Energiewende gehe es darum, dass "nicht nur alle mitmachen wollen, sondern dass auch alle mitmachen können.

Sowohl Frau Merkel als auch Frau Künast äußern sich zu dem Thema in erhabener Allgemeinheit", sagte Gabriel. "Die Suche nach einem bezahlbaren Ausstieg sieht anders aus." Gabriel fügte hinzu, er habe den Grünen schon als Bundesumweltminister gesagt: "Wer jedes Kohlekraftwerk verteufelt, wer bis 2020 aus Atomkraft und Kohle aussteigen will, wird im Ergebnis ungewollt längere Atomlaufzeiten bekommen."

Hinsichtlich des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 rief Gabriel die Grünen dazu auf, von ihrer Forderung nach einem Volksentscheid nicht abzurücken. "Die Grünen müssen lernen, dass direkte Demokratie unbequem sein kann. Es kann ja nicht nach dem Motto gehen: Wenn die sogenannten Wutbürger gegen etwas mobilisieren kann, bin ich für Volksabstimmungen. Wenn die Gefahr besteht, dass sie für etwas sein könnten, frage ich die Menschen lieber gar nicht. So geht's nicht", sagte Gabriel.

Gabriel erteilte auch einem Regierungsbündnis mit Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage. "Rot-Grün-Rot ist ausgeträumt. Die deutsche Sozialdemokratie will das aus inhaltlichen Gründen nicht", sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Linkspartei ist für eine Bundesregierung aus dem Spiel. Sie hat sich selbst aus dem Spiel gebracht, und löst sich in der Bundespolitik ja gerade auf."