Bundesregierung

Bildungspaket floppt - von der Leyen sucht Gründe

Das bisher geringe Interesse am Bildungspaket für Kinder hat Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgeschreckt: Sie berief für kommenden Donnerstag einen Runden Tisch mit Ländern und Kommunen ein, um die Anlaufschwierigkeiten zu erörtern. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Berlin mit.

Bei dem Treffen gehe es auch darum, zunächst einmal ein klares Bild zu bekommen, wie stark das neue Angebot genutzt wird, sagte die Sprecherin. Eigene Erkenntnisse habe man dazu derzeit nicht. Berichte, wonach in Großstädten mancherorts nur zwei Prozent der armen Familien ihren Anspruch geltend machen, wollte sie deshalb auch nicht kommentieren.

Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus.

Die SPD gab von der Leyen die Schuld für den schleppenden Start. "Es war von Anfang an klar, dass die Umsetzung des Bildungspakets schwierig wird", sagte Parteivizechefin Manuela Schwesig, die die Reform mit ausgehandelt hatte. "Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt."

Kritik der Erwerbslosen

Zwar sei es ein richtiger Zwischenschritt, die Umsetzung bei den Kommunen anzusiedeln. Doch bräuchten Länder und Kommunen Zeit für praktikable Lösungen. "Ziel muss es weiterhin bleiben, die Leistungen dort anzusiedeln, wo die Kinder sind - und das ist nicht das Jobcenter, sondern das sind Kitas, Schulen und Vereine", meinte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland griff von der Leyen scharf an. "Das Verfahren wurde absichtlich so kompliziert gestaltet, sodass viele Eltern gar nicht wissen, dass ihre Kinder einen Anspruch haben und Anträge für rückwirkende Leistungen nur diesen Monat gestellt werden können", erklärte der Verband in Bonn. "Es entsteht der Eindruck, dass von der Leyens Ministerium Kinder um circa 250 Millionen Euro abzocken will."

Das Nachrichtenportal "Spiegel online" hatte nach einer eigenen Umfrage in Großstädten gemeldet, mancherorts nutzten bisher nur zwei Prozent der Betroffenen das neue Angebot.