Bundesrat

Wehrpflicht hat ausgedient - Freiwilligendienst kommt

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für Gesetze frei gemacht, die zwischen den Parteien unstrittig waren. Beim Thema Atomkraft schieden sich die Geister dann wieder. Sechs SPD-regierte Länder wollen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen und nicht - wie die Bundesregierung - die Ergebnisse der Prüfungen während des dreimonatigen Moratoriums abwarten.

Die wichtigsten Beschlüsse der Länderkammer:

* Bundeswehr: Nach gut 55 Jahren hat die Wehrpflicht vorerst ausgedient. Der Pflichtdienst wird zum 1. Juli ausgesetzt.

* Bundesfreiwilligendienst: Er ersetzt ebenfalls ab 1. Juli den bisherigen Zivildienst. Künftig sollen jährlich 35 000 Stellen in sozialen und ökologischen Einrichtungen, in Kulturstätten sowie beim Katastrophenschutz oder in den Bereichen Integration und Sport gefördert werden.

* Zwangsheirat: Wer jemanden zur Zwangsheirat nötigt, wird künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Dies wird als neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch verankert.

* Schwarzgeld: Wer mehr als 50 000 Euro hinterzieht, geht bei einer Selbstanzeige nur noch straffrei aus, wenn er einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe bezahlt.

* Leiharbeit: Künftig ist es nicht mehr erlaubt, entlassene oder nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen in ihrem Unternehmen oder im selben Konzern als Zeitarbeiter einzusetzen.

* Kinderlärm: Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung. Bund und Länder sehen dies als Beitrag für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.