Atomfrage

Merkels Zeitplan für die Energiewende

Einen Plan gibt es wohl immer noch nicht für die Energiewende, aber immerhin einen Zeitplan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer einen allgemeinen "politischen Willen zur Beschleunigung" fest. "Viele Fragen werden ja schon sehr lange diskutiert, vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt, wo man sagt: entscheiden, entscheiden, entscheiden", sagte die Regierungschefin.

Konkret sieht das so aus: Am 6. Juni soll das Bundeskabinett nach einem erneuten Treffen der Ministerpräsidenten ein ganzes Bündel von gesetzlichen Änderungen verabschieden. Diese sollen dann schon am 17. Juni von Bundestag und Bundesrat abschließend verabschiedet werden. Damit verzichten die Verfassungsorgane schon wieder auf die üblichen Beratungsfristen.

Mit der Einbeziehung aller Ministerpräsidenten - nur Hannelore Kraft (SPD) aus NRW, Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Peter-Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein ließen sich vertreten - ist der Atomausstieg endgültig zu einem Projekt aller politischen Kräfte in Deutschland geworden. Denn jetzt sitzt auch die SPD im Boot. Bisher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flankierung ihres Moratoriums drei Kommissionen (Techniker, Ethiker, schwarz-gelbe Parlamentarier) eingesetzt, in die sich mit dem Elderstatesman und Kanzlerinnen-Freund Klaus von Dohnanyi nur ein nicht mehr aktiver SPD-Politiker verirrte.

Die Abschaltung von acht Meilern unmittelbar vor der baden-württembergischen Landtagswahl entschied Merkel medienwirksam nur mit CDU-Ministerpräsidenten. Offizielle Begründung: In den anderen Ländern stünden keine Kernkraftwerke. Am Freitag aber ging es um den Aufbau der neuen atomfreien Infrastruktur. Da durften alle dabei sein, auch Sozialdemokraten. Die werden nämlich noch gebraucht. Schon vor dem Treffen versuchte SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Energiekonsens politisch teuer zu machen. Die sieben im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke dürften nicht mehr ans Netz gehen, sagte er. Im Jahr 2020 müssten auch die laufenden, moderneren Meiler vom Netz sein. Nach einem Endlager müsste "ergebnisoffen" in ganz Deutschland gesucht werden. Zudem, so Gabriel, "müsse man aufpassen, dass die Energiewende für Bürger und Industrie nicht zu teuer" werde. Schneller raus ohne mehr Kosten? Wie die Regierung diese Quadratur des Kreises schaffen soll, sagte Gabriel nicht.

Steinmeier kritisiert Merkel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel im "Hamburger Abendblatt" zudem vor, den Bundestag vorsätzlich zu übergehen. "Der Atomgipfel lässt vermuten, dass Union und FDP sich jetzt wieder ohne große parlamentarische Debatte durchmogeln wollen." Die Regierung bespreche sich mit Kommissionen, Unternehmen und mit Landesregierungen. "Das Parlament schiebt sie beiseite", so Steinmeier weiter. Er betonte: "Über die Zukunft der Atomkraft wird am Ende keine Ethikkommission entscheiden können. Dafür sind die demokratischen Institutionen und die gewählten Abgeordneten zuständig." Der einzige Ort, an dem verbindlich über die Zukunft der Energiepolitik entschieden werde, "ist und bleibt der Deutsche Bundestag", machte der Fraktionsvorsitzende deutlich. Er erinnerte daran, dass die Regierung bei der Laufzeitverlängerung im Herbst bereits die parlamentarischen Gremien übergangen habe.

Merkel ließ die SPD-Forderung nach einer Festlegung auf ein endgültiges Ausstiegsjahr abtropfen. Allerdings sprach sie von einer "deutlichen Verkürzung" der jetzt geltenden Laufzeiten. Außerdem sei klar, dass am Ende des Moratoriums eine "rechtlich saubere" Regelung für die weiteren Laufzeiten stehen müsse. Das freute Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der hatte noch am Vorabend des Treffens in einer Talkshow zu mehr Optimismus aufgerufen: Die nun auf die Deutschen zukommenden Mehrkosten seien "Investitionen in die Zukunft". Wer diese Kosten dramatisiere, der wolle die Energie-Wende "nur noch einmal unbequem machen". Ob Kosten oder Investitionen, Geld wird in jedem Fall fließen müssen. Gewaltige Summen: Drei Milliarden Euro pro Jahr, hatte die "Süddeutsche Zeitung" mit Verweis auf Regierungskreise berichtet. Nein, nur "bis zu zwei Milliarden" beruhigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Merkels Regierungssprecher wies beide Angaben zurück: "Es kann noch keine belastbaren Zahlen geben, weil es so viele Variablen gibt."

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warb im Bundesrat um Zustimmung für einen zügigen Ausstieg aus der Atomkraft. Er begründete den entsprechenden Gesetzentwurf, den Brandenburg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz in die Länderkammer eingebracht hat. Der Regierungschef hielt der Regierung vor, mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten einen "gesellschaftlichen Großkonflikt neu eröffnet" zu haben. Schwarz-Gelb habe die Interessen der Atomindustrie höher bewertet als soziale und ökologische Kosten der Technologie.