Bundestag

Abgeordneten-Einkünfte sollen transparenter werden

Der Ältestenrat des Bundestags hat sich auf neue Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verständigt - jedenfalls was deren Nebeneinkünfte betrifft. Wie Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) am Donnerstag mitteilte, müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte grundsätzlich melden, wenn sie die Jahresuntergrenze von 10 000 Euro erreichen.

Bislang gilt die Regel, dass Nebeneinkünfte für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden müssen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr betragen. Die Rechtsstellungskommission erhofft sich von der neuen Regelung mehr Transparenz. Die Veröffentlichung angezeigter Einkünfte soll künftig statt in drei in sieben Stufen erfolgen, beginnend mit Jahreseinkünften ab 10 000 Euro (Stufe 1) bis zu Jahreseinkünften über 150 000 Euro (Stufe 7). Damit sollen Nebeneinkünfte stärker ausdifferenziert und in ihrer Höhe deutlicher gemacht werden. Solms wird den Änderungsvorschlag jetzt dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit der Bitte zuleiten, die Empfehlungen der Rechtsstellungskommission zu beraten. Danach müssen die Parlamentarier die Änderung beschließen.

Bürger können sich aber schon jetzt regelmäßig informieren, welche Abgeordnete einträchtige Nebeneinnahmen haben: Die gemeldeten Einkünfte werden von der Bundestagsverwaltung im Internet in den jeweiligen Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert ( www.bundestag.de ). Verstöße gegen die Anzeigepflichten können mit einem Ordnungsgeld bestraft werden - je nach Schwere des Falls bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät.