Militär

SPD rückt Guttenberg ins Zentrum der Kundus-Affäre

Der verheerende Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kundus wird vom Bundestag Punkt für Punkt durchleuchtet. Die Union stellt sich der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss nicht entgegen, wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Wochenende versicherte.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, alle Vorgänge müssten in dem Gremium lückenlos aufgeklärt werden. Mit dem Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung (CDU) sei die Affäre noch lange nicht ausgestanden.

Die SPD konzentriert sich laut Nahles nun auf den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch dieser habe den tödlichen von der Bundeswehr angeordneten Angriff schließlich noch vor Kurzem als "militärisch angemessen" bezeichnet. "Jetzt steht er an vorderster Front", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Bei dem Angriff vom 4. September auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster waren nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch viele Zivilisten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Bundesregierung habe mit der Vertuschungspolitik nach dem Luftangriff gezeigt, dass sie sich selbst des Engagements in Afghanistan schäme. "Das bringt die Arbeit der Entwicklungshelfer wie der Soldaten in Misskredit, und das senkt die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bundesrepublik."

Der Grünen-Politiker rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg auf, den Luftangriff auf zwei Tanklaster neu zu bewerten. Es müsse zudem geklärt werden, "ob es vom damaligen Minister oder aus dem Kanzleramt politische Vorgaben zur Vertuschung gab oder ob vorauseilender Gehorsam bei Militärs und Spitzenbeamten der Grund war".

Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder hält einen Untersuchungsausschuss eigentlich für unnötig. Wenn die Opposition allerdings einen wolle, stelle er sich dem nicht in den Weg, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe großes Interesse an einer umfassenden und vorbehaltlosen Aufklärung der Vorgänge.