Haushalt

Merkel will gegenüber Ländern hart bleiben

Im Streit über die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen haben sich die Fronten verhärtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es ab, den Ländern einen Ausgleich für Einnahmeausfälle zu gewähren. Außer Schleswig-Holstein drohen inzwischen weitere unionsgeführte Bundesländer damit, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu blockieren.

Schäuble kündigte außerdem an, ab dem Jahr 2011 einen scharfen Sparkurs durchsetzen zu wollen. Jedes Jahr müssten dann mindestens zehn Milliarden Euro gespart werden. Diese Zahl ergebe sich aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Zunächst aber sollen Familien, Unternehmen und Erben um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet und der Konjunktur zusätzliche Impulse gegeben werden. Angesichts des Widerstands der CDU-Ministerpräsidenten und des engen Zeitplans ist es aber fraglich, ob die Entlastungen wie vorgesehen Anfang 2010 kommen. Wenn das Gesetz nicht in diesem Jahr verabschiedet wird, droht ein langes Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag.

"Wir pokern nicht"

Schäuble zeigte sich unbeeindruckt vom Widerstand der Länder. "Wir pokern nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Auch die Länder müssten ein Interesse an einer besseren Wirtschaftsentwicklung haben. Einzelne Landesregierungen könnten sich nicht aus ihrer Gesamtverantwortung stehlen, sagte er. Im Übrigen hätte die gesamte Union den Plänen bereits zugestimmt. Damit spielte er darauf an, dass die Pläne im Koalitionsvertrag mit der FDP angekündigt worden waren. Laut "Spiegel" lehnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit den Unionsministerpräsidenten Zugeständnisse ab: "Ich kaufe niemanden raus", wurde sie zitiert.

Unterstützung erhielt Finanzminister Schäuble von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Wir haben die Steuersenkungen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Auch sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) warb gestern für das Paket. "Wir wollen einen guten Start der neuen Bundesregierung", sagte er. Beim größten Kostenblock, den Entlastungen für Familien, seien die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit 74 zu 26 Prozent fair verteilt, sagte Wulff. An der umstrittenen Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen solle das Gesetz nicht scheitern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verständnis für die Sorgen von Ländern und Kommunen. Es gehe aber um mehr Wachstum; davon profitierten auch sie. "Die von CDU und FDP regierten Länder wollen den Erfolg der Bundesregierung". Deshalb erwarte er, dass sie dem Gesetzespaket zustimmen, sagte Kauder.

Dennoch kritisieren immer mehr CDU-Ministerpräsidenten die Steuersenkungen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte gestern: "Im Augenblick sehe ich keine Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen." Ähnlich hatte sich am Sonnabend seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht (CDU) geäußert.

Der Vizechef der SPD-Fraktion, Joachim Poß, kritisierte, der Steuerstreit zeige, "in welchem Zustand sich die sogenannte Wunschkoalition von Schwarz-Gelb befindet". Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum forderte am Wochenende nochmals, auf Steuerentlastungen zu verzichten und stattdessen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.