Gesundheit

Die Wiederbelebung der Bürgerversicherung

Am Konzept für eine Bürgerversicherung arbeitet die SPD schon etwas länger. Vor sieben Jahren gab es die erste Sitzung einer Projektgruppe der Partei, geleitet wurde sie von Andrea Nahles. Berater war unter anderem der Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach.

Im August 2004 war das Konzept fertig, es konnte nach der Bundestagswahl 2005 in der großen Koalition aber nicht umgesetzt werden. Vielmehr führte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Zusatzbeiträge ein, die Kassenversicherte aus eigener Tasche zahlen müssen.

Nun haben Nahles und Lauterbach ihr Konzept überarbeitet. Die Bürgerversicherung soll bei der Bundestagswahl 2013 "die klare Alternative zur Gesundheitsprämie" von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein, sagte Nahles nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei. Die "verheerenden Wirkungen der Zusatzbeiträge" sollten beseitigt werden. Vielmehr solle es "mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen" geben.

Ende der Zwei-Klassen-Medizin

Konkret will die SPD die Arbeitgeber be- und die Arbeitnehmer entlasten. Außerdem soll die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge steigen, derzeit sind es pauschal 25 Prozent. "Wir treffen alle, die Kapitalerträge haben", so Nahles. Grundgedanke der Bürgerversicherung ist es, dass alle Bürger unabhängig von Einkommen und beruflicher Stellung denselben Krankenversicherungsschutz haben. Damit will die SPD die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin beenden. Die Bürgerversicherung solle gleichermaßen von Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen (PKV) angeboten werden. Wer jetzt privat versichert ist, soll einmal zu einer gesetzlichen Kasse wechseln können. Wer neu ins Berufsleben startet, soll sich nur noch in der Bürgerversicherung versichern können. Die PKV sprach am Montag von einem "Einheitssystem", das "verfassungswidrig" sei. Lauterbach dagegen versicherte, man habe das Konzept gründlich geprüft.

Finanziert werden soll die Bürgerversicherung einerseits durch Beiträge auf Löhne, Gehälter und Renten, andererseits durch einen jährlich wachsenden Zuschuss aus Steuern. 300 Millionen Euro will die SPD den Krankenkassen jedes Jahr zusätzlich geben. Langfristig sollen die Ausgaben der gesetzlichen Kassen zu einem Drittel durch Steuern finanziert werden, sagte Nahles. Bei den Beiträgen will die SPD die "tatsächliche Parität" von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einführen: Beide Seiten sollen die gleiche Summe einzahlen. In Modellberechnungen kommt die SPD für Arbeitgeber auf einen Beitragssatz von 7,08 Prozent, für Arbeitnehmer auf 7,60 Prozent. Beide Gruppen würden dann gut 80 Milliarden Euro aufbringen. Arbeitnehmer zahlen den Kassenbeitrag aber nur auf Einkommen bis zur Höchstgrenze von 44 550 Euro jährlich. Für Arbeitgeber soll die gesamte Lohnsumme gelten. Den ursprünglichen Plan, Kassenbeiträge auf Kapital- und Mieteinkünfte zu erheben verfolgt die SPD nicht weiter.