Abgeordnetenhaus

Berlins Finanzsenator plädiert für Soli-Abschaffung

Der Bund sollte nach Ansicht von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachdenken. "Das wäre eine Steuersenkung, die sinnvoll ist", sagte Nußbaum gestern im Abgeordnetenhaus zur Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts.

Das Gericht hatte die Erhebung des Zuschlags am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Es sei die Frage, ob der "Soli" langfristig sinnvoll sei. "Das hat inzwischen nichts mehr mit dem Aufbau Ost zu tun, sondern die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt", sagte Nußbaum.

Der Bund bekäme so jährlich zwölf Milliarden Euro für allgemeine Staatsausgaben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte früher entschieden, dass der Zuschlag als Ergänzungsabgabe zulässig ist. Man werde jetzt sehen, ob das Gericht bei dieser Auffassung bleibe, sagte der Berliner Finanzsenator.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den 1991 zunächst für ein Jahr eingeführten und seit 1995 dauerhaft erhobenen Zuschlag auf die Einkommensteuer für grundgesetzwidrig erklärt. Das Gericht verwies das Verfahren zur grundsätzlichen Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Die Begründung lautete: Das Motiv für die Einführung des Solis seien die Kosten für die Einheit gewesen. Dabei handele es sich um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch eine Ergänzungsabgabe gedeckt werden dürfe.

Die schwarz-gelbe Koalition will trotzdem am Solidaritätszuschlag festhalten. Der Soli "steht bis 2019 nicht zur Disposition", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern. Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe, sagte de Maizière, der auch für dieses Thema zuständig ist. Auch der FDP-Politiker Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestagsfinanzausschusses, erklärte die Milliardeneinnahmen für den Bundeshaushalt für unverzichtbar. Die Abschaffung des Solis wäre fatal. Man könne auf die Einnahmen im Bundeshaushalt nicht ohne Weiteres verzichten, auch wenn es großen Unmut darüber gebe, dass sich der Solidaritätszuschlag zur Dauerabgabe entwickelt habe. Wissing riet abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider appellierte an die Koalition, ihre Etatplanung zu überdenken. Sollte der Soli fallen, müsste der Konsolidierungskurs erheblich verschärft werden, sagte Schneider. "Nicht nur die Steuersenkungen, auch jegliche Ausgabenerhöhungen wie das unsinnige Betreuungsgeld wären dann endgültig unvorstellbar."

Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke sagte, nur mit einem Einspruch hätten Steuerzahler Anspruch auf Rückerstattung, sollte der Soli in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt werden. Däke sagte, er sehe gute Chancen, dass das höchste Gericht dem Urteil aus Niedersachsen folgen werde. "Wenn ein Finanzgericht davon überzeugt ist, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungswidrig ist, dann kann das Bundesverfassungsgericht schlecht daran vorbei", sagte Däke.

Wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist aber völlig offen. Denn während das Finanzgericht Niedersachsen den Soli für verfassungswidrig hält, kam der Bundesfinanzhof in München vor drei Jahren zum gegenteiligen Ergebnis. Die Münchner Richter sahen im Jahr 2006 kein verfassungsrechtliches Problem in der Dauer des Solidaritätszuschlags. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht habe schon früher entschieden, dass es keine Befristung geben müsse, führte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung damals aus. Die gegen die Abgabe gerichtete Klage eines Ehepaares aus Westfalen wurde deshalb auch nicht zur Revision angenommen.

Mit der Richtervorlage aus Niedersachsen wurde der Fall jetzt zur letztgültigen Prüfung nach Karlsruhe abgegeben. Doch bis der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vizepräsident Andreas Voßkuhle den Streitfall endgültig entscheidet, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Gestern war die Vorlage des Finanzgerichts Niedersachsen noch nicht einmal in Karlsruhe eingegangen.

Dort wird sie ohnehin erst einmal auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Erst wenn diese Hürde genommen ist, geht es in die Sachprüfung. Erfahrungsgemäß dauert dieser Vorgang aber ein bis zwei Jahre. Möglicherweise werden sich die Karlsruher Richter auch in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag befassen. Ein Urteil dürfte dann kaum vor 2011 fallen.

Beschwerde war unzulässig

Obwohl der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form seit 1995 ununterbrochen erhoben wird, gab es vom Bundesverfassungsgericht bisher noch keine inhaltliche Entscheidung zu der Ergänzungsabgabe. 1999 wurde schon einmal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag nicht angenommen - seinerzeit unter dem früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. Im Jahr 2008 wurde dann eine Verfassungsbeschwerde ohne einen Satz der Begründung für unzulässig erklärt. Inhaltliche Schlussfolgerungen kann man daraus aber nicht ziehen.