Arbeitslosigkeit

Jobcenter: Umbau kostet 20 Millionen Euro

Der Umbau der Jobcenter aus Mischverwaltungen von Arbeitsagenturen und Kommunen in zwei getrennt arbeitende Systeme wird 250 Mitarbeiter ein Jahr lang beschäftigen und 20 Millionen Euro kosten.

Das geht aus dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen hervor.

In diesem Papier, das mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern abgestimmt ist, wird erstmals sichtbar, wie die neuen Jobcenter aussehen werden und welche Gesetze im Laufe der nächsten Monate zu ändern sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die 346 lokalen Arbeitsgemeinschaften aus Bund und Kommunen wegen der unklaren Verantwortlichkeiten für verfassungswidrig erklärt. Eine Grundgesetzänderung verhinderte im vergangenen Jahr die Unionsfraktion im Bundestag. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP nun darauf verständigt, dass Arbeitsagenturen und Kommunen auf freiwilliger Basis bei getrennten Aufgaben kooperieren sollen. Kritiker wie die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) befürchten ein bürokratisches Chaos und schlechtere Betreuung für die acht Millionen Hartz IV-Empfänger in Deutschland.

Die Arbeitsagenturen sind für das Arbeitslosengeld II und die Vermittlung in Jobs zuständig, die Kommunen für die Unterkunft und soziale Hilfen wie Schuldner- oder Suchtberatung.

Die Beamten von Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) wollen auch bei getrennten Aufgaben den Arbeitslosen eine gemeinsame Anlaufstelle bieten. Auch einheitliche Antragsformulare seien möglich, solange deutlich gemacht werde, welcher Träger wofür verantwortlich ist. Bescheide könnten in einem Umschlag an die Hilfebezieher gehen, auch das Geld könnte in einem Schritt ausgezahlt werden. Die Kommunen könnten sich bereit erklären, etwa das Vermögen eines Arbeitslosen von der Arbeitsagentur überprüfen zu lassen und deren Ergebnisse für die eigenen Hilfen heranzuziehen, ohne die ganze Prüfung wiederholen zu müssen.

Voraussetzung für eine Kooperation ist jedoch, dass die bisher von den Jobcentern genutzte Software auch für die Kommunen nutzbar zu machen, damit der Datentransfer funktioniert. Hierzu muss die Koalition aber das Datenschutzrecht ändern. Um Sanktionen verhängen zu können, muss der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.