Streit in der Koalition

Steuerentlastung für Hotellerie auf der Kippe

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über Steuerprivilegien für Hoteliers stellt mehr und mehr das für 2010 geplante gesamte Steuersenkungspaket infrage.

Bayern besteht darauf, dass die Verabredung im Koalitionsvertrag erfüllt und die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zum Jahreswechsel von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte davon im "Handelsblatt" eine Zustimmung seines Landes zum gesamten Wachstums-Beschleunigungsgesetz abhängig. Andere Länder mit schwarz-gelben Koalitionen knüpften eine Zustimmung an Kompensationen des Bundes für Steuerausfälle.

Einen finanziellen Ausgleich hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) jedoch gestern ausgeschlossen. "Es geht auf gar keinen Fall, dass der Bund bei Steuersenkungen den Anteil, den die Länder zu tragen haben, kompensieren kann", sagte er. "Das können wir nicht schultern." Kauder versicherte erneut, die Steuerersenkung sei im Koalitionsvertrag beschlossen und werde auch so umgesetzt.

"Es gibt noch erheblichen Begründungs- und Beratungsbedarf", räumte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) gestern ein. Die öffentliche Akzeptanz der Steuererleichterung für Hotels sei im Gegensatz zu den übrigen Maßnahmen im geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gerade überwältigend. Es gebe Kollegen in der Unions-Fraktion, "bei denen sich die Begeisterung in Grenzen hält", sagte er.

Das Privileg wird den Staat rund eine Milliarde Euro kosten. Umstritten ist der Plan auch, weil es Abgrenzungsprobleme gibt und zahlreiche Experten nach bisherigen Erfahrungen bezweifeln, dass von reduzierten Mehrwertsteuersätzen auch Kunden profitieren.

Die Maßnahme für das Beherbergungsgewerbe ist Teil des wirtschaftlichen Sofortprogramms der Bundesregierung, das bereits zum 1. Januar 2010 greifen soll. Bundestag und Bundesrat sollen im Dezember darüber entscheiden.

Nach Schleswig-Holstein und Sachsen hatten auch das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken gegen das Steuerentlastungspaket der Regierung angemeldet.