Prozess

Keine Einsicht in den Kalender der Bundeskanzlerin

Muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Einsicht in ihren Terminkalender geben? Das Berliner Verwaltungsgericht hat diese Frage am Donnerstag verneint.

Geklagt hatten die Berliner Rechtsanwältin Katja Pink und der Geschäftsführer der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch, Thilo Bode. Sie beriefen sich dabei auf das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz und kritisierten, dass vom Kanzleramt geforderte Unterlagen zu einer Feier anlässlich des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, nur unzureichend offengelegt worden seien. Im April 2008 waren von Merkel rund 30 Gäste ins Kanzleramt geladen worden, von denen sich Ackermann einige selbst aussuchen durfte. Bezahlt wurde das Dinner von den Steuerzahlern. Die Kläger sahen eine allzu vertrauensvolle Nähe zwischen der Bundeskanzlerin und einem wichtigen Vertreter der Finanzindustrie.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts argumentierte, dass durch die Einsichtnahme in den Terminkalender der Kanzlerin ein Bewegungsprofil erstellt werden könne. Dadurch werde die Gefährdung erhöht. Einen Teilerfolg landeten die Kläger jedoch bei ihrer Forderung, die Namen der Gäste zu erfahren. Hier überwiege das Informationsinteresse, lautete die Begründung. Handele es sich doch ausnahmslos um Personen des öffentlichen Lebens, die auch nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer jeweiligen Funktion von Merkel in das Bundeskanzleramt eingeladen wurden.

Merkel hatte sich mehrfach gegen Vorwürfe gewehrt und behauptet, dass es sich bei dem Essen nicht um eine Geburtstagsfeier, sondern um ein Abendessen "im Umfeld des 60. Geburtstags" gehandelt habe. Es sei darum gegangen, Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung ins Gespräch zu bringen.

( mim )