Haushalt

Liberale legen sich mit Merkel an

Die FDP pocht darauf, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld von 150 Euro für zu Hause erziehende Eltern auch in Form von Gutscheinen auszahlen zu können. Parteichef Guido Westerwelle verwies gestern nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union.

"Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass alle, auch Spitzenpolitiker des geschätzten Koalitionspartners, das genauso sehen." Westerwelle reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Wochenende überraschend Distanz zu der Gutschein-Variante hatte erkennen lassen.

Merkel hatte davor gewarnt, Familien mit einem übertriebenen Misstrauen zu begegnen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich, wie berichtet, darauf verständigt, ab 2013 ein Betreuungsgeld für unter Dreijährige von monatlich 150 Euro zu zahlen, wenn das Kind von den Eltern zu Hause betreut wird. "Gegebenenfalls" könne dies auch als Gutschein geschehen.

Doch das Betreuungsgeld ist nicht das einzige Thema, das in den eigenen Reihen für Streit sorgt. CSU-Chef Horst Seehofer löste heftige Diskussionen aus, weil er am Wochenende den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt und Korrekturen gefordert hatte. Einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren, so Seehofer. Thüringen, Berlin, Schleswig-Holstein und das Saarland widersprachen ihm gestern heftig. "Berlin muss sich nicht aus Bayern sagen lassen, wie es spart", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Auch der Widerstand gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wächst. So gibt es in der Unions-Fraktion Unmut über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Schleswig-Holstein, das von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird, will nur zustimmen, wenn es im Gegenzug Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt erhält. Durch die geplanten Steuerentlastungen würden Schleswig-Holstein 70 Millionen Euro fehlen, kritisierte FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki.