Haushaltsdebatte

Merkel macht Grüne zum Hauptgegner

Die gläserne Kuppel des Reichstags ist wegen der Drohung eines Anschlags immer noch gesperrt. Dennoch bleibt das deutsche Parlament auch im Zeichen des Terrors ein durch und durch ziviler Ort: Die ausgesuchte Höflichkeit beginnt beim Taschen kontrollierenden Mitarbeiter und endet nicht bei Oppositionsabgeordneten von Grünen und SPD, die sich bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine ruhige Ernsthaftigkeit "herzlich" bedanken.

Eine große Rolle wird der Terror in den Reden erstaunlicherweise nicht spielen. Um 9.40 Uhr ergreift die Bundeskanzlerin das Wort. Ihre Leute haben in der Vorbereitung durchgesetzt, dass Angela Merkel - obwohl es formal um den Etat ihres Kanzleramtes geht - erst nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht. Ein kluger Schachzug. So kann sie der Debatte eine Wendung zum eigentlichen Thema des Tages geben: Schwarz-Grün.

Der arme Steinmeier hat den Braten zu spät gerochen: Brav kritisiert Merkels ehemaliger Vizekanzler die neue schwarz-gelbe Koalition als unseriös und handwerklich schwach: "Wenn Sie von bürgerlichen Tugenden reden, ist das eine Karikatur", ruft er, "Komplettausfall! Regierungsverweigerung! Führungsverweigerung!" Der Sound kam ein ganzes Jahr gut an, weil die Regierung ja tatsächlich viel verstolpert hat. An diesem Morgen aber ist Steinmeier endgültig ein Mann von gestern. Denn Schwarz-Gelb ist nicht mehr unentschlossen und trifft endlich Entscheidungen. Ob es die richtigen sind, darüber streitet Merkel lieber mit den Grünen als mit ihrem alten Partner SPD.

Untypische Angriffslust

Und wie sie es tut! Mit bei ihr lange ungekannter Verve stürzt sich die Kanzlerin geradezu auf die Ökos: Die seien für erneuerbare Energien, aber gegen die dafür nötigen neuen Leitungen. Für die Bahn, aber gegen neue Bahnhöfe. So redet Merkel seit ein paar Wochen, die Unionsabgeordneten johlen trotzdem. Da setzt sie noch eins drauf: "Sie sind für Sport, wahrscheinlich auch für Sport im Grundgesetz, aber wenn es um Olympische Spiele in Deutschland geht, sind sie dagegen." Und Merkel ist noch nicht fertig: "Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit!" Das ist nun - merkeluntypisch - eigentlich nur ein polemischer Kalauer. Doch die Kanzlerin attackiert auch auf anderer Flughöhe: Sie führt aus, wie sich ein Begriff von Nachhaltigkeit, der sich im Verhindern von Fortschritt erschöpft, am Ende ad absurdum führt. Wer immer nur dagegen sei, könne auch die gute Zukunft nicht gewinnen.

Während Merkel die Grünen verprügelt, bricht für manchen im Saal eine Welt zusammen. Nicht wenige bei CDU und Grünen hatten für 2013 ja schon von Koalitionsgesprächen geträumt: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der sonst oft und freundlich von "meinen grünen Freunden" erzählt, lässt sich nichts anmerken und klatscht mit. Der grüne Realo Alexander Bonde aber - er ist mit einer früheren CDU-Bundestagsabgeordneten verheiratet - twittert einen bitteren Kommentar: "Wüsste schon gerne, welcher Atomkonzern der Kanzlerin ihre verlogenen Tiraden gegen die Grünen aufgeschrieben hat. Lobbymagd."

Renate Künast ist da klüger. Die Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin beschwört zuerst ganz staatstragend Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die Bedrohung der Freiheit durch den Terror und dankt Innenminister de Maizière für "die ihm typische Ernsthaftigkeit". So gewinnt sie an Statur und Souveränität, um sich dann doch noch gegen Merkel zu wehren: "Immer auf die Grünen. Diesen Handschuh nehmen wir gerne auf."

Künast hat verstanden, wie sehr es ihrer Partei - und ihr persönlich - nutzt, als Merkels Hauptgegner zu gelten: "Wenn das Land über seine Zukunft zu entscheiden hat, gibt es zwei Konzepte: schwarz oder grün." Künast will unbedingt den Eindruck vermeiden, hier werde ein Kulturkampf gefochten, und mäßigt ihren Ton, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken. Im Gegenteil: Sie klopft die Politik von Schwarz-Gelb auf ihre "Zukunftsfähigkeit" und ihre "Christlichkeit" ab.

Um die prinzipiellen Gegensätze zwischen Schwarz und Grün kommt Künast allerdings nicht herum. Während die Union die Legitimität demokratischer Entscheidungen auch gegen Proteste verteidigen will, erklärt sie diese zur neuen, moralisch überlegenen Form von Demokratie: "60 Jahre nach dem Grundgesetz lassen sich die Bürger nicht mehr gefallen, dass ihnen Entscheidungen vorgesetzt werden, die vor 15 Jahren getroffen wurden."

Renate Künast hat es schwer, denn für sie klatschen nur die 68 grünen Abgeordneten. In der SPD-Fraktion regt sich keine Hand, die Partei will verhindern, dass Künast als das wahrgenommen wird, was sie spätestens jetzt ist: die neue Oppositionsführerin.