FDP

Scheinheilige Harmonie hat ihren Preis

Vorige Woche steckte die FDP noch in der schwersten Krise seit Bestehen des organisierten Liberalismus in Deutschland. Anders ließ sich die Legion an Wortmeldungen aus der Partei nicht verstehen, die eine "umfassende inhaltliche und personelle Neuausrichtung" forderten. Und was ist daraus geworden? Es wird im Mai einen neuen Vorsitzenden geben: Philipp Rösler löst Guido Westerwelle ab.

Und sonst? Nichts sonst. Programmatisch ist alles prima. "Es gibt keinen Grund, über unseren Wertekompass zu reden", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch.

Auch aus der Parteizentrale, dem Thomas-Dehler-Haus, war zu hören, man werde thematisch ein wenig nachjustieren, die eigenen Projekte ein bisschen energischer vorantreiben und das Ganze dann noch verständlicher kommunizieren als bisher. Selten ist die offene Rebellion in einer Partei so schnell in scheinheilige Durchhalteparolen umgeschlagen. Beim Koalitionspartner Union rieb man sich ungläubig die Augen ob der Tatsache, dass nach den liberalen Chaostagen in der Fraktion und am Kabinettstisch alles beim Alten bleibt. Nur die Sitzordnung wird eine andere sein. Das war's. Böse sind die Protagonisten von CDU und CSU darüber nicht: Man wittert eher Chancen, wenn statt des sperrigen Westerwelle demnächst der geschmeidige Rösler Kompromisse mit den Vorsitzenden Merkel und Seehofer aushandeln muss.

Die FDP bemühte sich derweil darum, den auf halber Strecke stecken gebliebenen Umsturz als großen Wurf zu verkaufen. Rösler strahle "Sympathie und Durchschlagskraft" aus, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Er nehme die Alltagssorgen der Menschen ernst und werde so dazu beitragen, die Bürger "neu für die FDP zu gewinnen". Daniel Bahr, der Landeschef von Nordrhein-Westfalen, gestand immerhin indirekt ein, dass ein größeres Revirement geplant war. Aber: "Auch eine kleine Lösung kann eine sehr gute Lösung sein." Tatsächlich mutet die FDP Rösler einen Spagat zu, der kaum zu schaffen ist: Als Parteichef soll er die Liberalen sympathischer machen, gleichzeitig wird er den Bürgern als Gesundheitsminister neue Zumutungen abverlangen müssen.

Zuzuschreiben hat sich Rösler das selbst. Er scheute den Machtkampf mit Brüderle, um selbst dessen Wirtschaftsministerium übernehmen zu können. Und er schreckte vor einem Kräftemessen mit Homburger zurück, die keinerlei Bereitschaft erkennen ließ, die Führung der Fraktion aufzugeben. Der Preis für diese Harmonie ist eine weiter schwelende Personaldebatte. "Das Signal zur Veränderung muss noch stärker werden", sagte der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Es herrsche massive Unzufriedenheit über die "kleine Lösung" beim personellen Umbau. Und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein forderte ebenfalls weitere Veränderungen an der Spitze der Bundestagsfraktion.

Am schwersten wiegen dürfte allerdings ein Gastbeitrag, den der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher für den "Tagesspiegel" verfasste. Die FDP stecke weiterhin "in der schwersten strukturellen Krise seit ihrem Bestehen", schrieb der immer noch einflussreiche Außenminister außer Dienst. Es werde "manche in der FDP geben, die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der Neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen." Geprägt wird das Bild der Partei vor allem von den fünf Ministern und der Fraktionsführung. Und so sind die Worte der liberalen Ikone nur so zu verstehen, dass die groß angekündigte Erneuerung auch an diesen Stellen weitergehen muss. Der Ehrenvorsitzende möchte dem zögerlichen Nachwuchsmann ganz offenbar Starthilfe geben.

Die erhielt Rösler auch durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, der am Dienstagabend tagte. Man sei angesichts der "Situation, in der wir uns jetzt miteinander befinden", bemüht gewesen, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Der Koalitionsausschuss war von dem Willen geprägt, in wichtigen Themen voranzukommen." Vor allem die Entscheidung, das von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebrachte Zensurgesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu kippen, darf die FDP als Erfolg verbuchen. Im Gegenzug stimmten die Freidemokraten der seit Jahren von der Union geforderten Visa-Warndatei zu - allerdings in einer abgespeckten Form.

Das Signal zur Veränderung muss noch stärker werden

Thomas Hacker, bayerischer Fraktionschef