Sozialpolitik

Merkel legt sich beim Betreuungsgeld fest

Im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld für Kinder hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindeutig gegen Vorschläge der FDP für ein Gutscheinsystem ausgesprochen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte Merkel beim Landesparteitag ihres CDU-Heimatverbands in Grimmen.

"Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, damit etwas Vernünftiges zu machen - dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat."

Im Koalitionsvertrag ist ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen. Unklar ist noch, ob es in bar oder als Gutschein ausgegeben wird. Die FDP bezweifelt, dass das Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Von sozial schwachen Familien werde es als Anreiz gesehen, Kinder nicht in Krippen und Kindergärten zu geben. Darum sei es besser, den Eltern Bildungsgutscheine zu geben, hatte unter anderem die FDP-Politikerin Cornelia Pieper gefordert. Eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung dürfe nicht zum "Standardfall der Republik" werden, mahnte hingegen Merkel. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der "Tagesschau", wenn das Betreuungsgeld an Gutscheine gebunden sei, würden die Familien gegängelt.