Konflikt

Berlusconi will Flüchtlingsstrom in Tunesien stoppen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag nach Tunesien gereist, um die Übergangsregierung zu Maßnahmen gegen den Exodus Tausender Tunesier zur italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zu bewegen.

"Wir sind in einem freundschaftlichen Land, um das Flüchtlingsproblem zu lösen", sagte Berlusconi in Tunis.

Italien bot Tunesien Hilfe beim Küstenschutz und für Wirtschaftsentwicklung an. Demnach soll das Land 300 Millionen Euro erhalten, darunter 75 Millionen Euro für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, 35 Millionen Euro für den Aufbau eines Radarsystems für die Küstenwache sowie 70 Millionen Euro für Maßnahmen gegen illegale Migrantenströme. Allerdings hatte die tunesische Regierung am Wochenende Meldungen dementieren lassen, eine Vereinbarung zur Lösung des Flüchtlingsproblems sei bereits erzielt worden.

Der Flüchtlingsstrom nach Italien hat seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali Mitte Januar zugenommen. Ben Ali war hart gegen Menschenschmuggler vorgegangen, die Flüchtlinge nach Italien brachten. Die neue Führung macht das bislang nicht. Allein im März sind 78 Flüchtlingsboote auf Lampedusa eingetroffen. Seit Januar landeten etwa 20 000 Tunesier auf der nur etwa 20 Quadratkilometer großen Insel, die selbst nur 4500 Einwohner zählt. Schmuggler verlangen von Flüchtlingen rund 1000 Euro für die Überfahrt. Berlusconi lässt inzwischen Hunderte Flüchtlinge aus dem überfüllten Aufnahmelager aufs italienische Festland bringen. Er hat auch EU-Mitgliedsstaaten gebeten, Italien zu helfen. Frankreich, einst Kolonialmacht Tunesiens, weist tunesische Flüchtlinge zurück, die von Italien kommen.

Auch Deutschland hat erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl, die EU sollte Tunesien helfen, seine wirtschaftliche Lage zu verbessern und so den Flüchtlingsstrom zu stoppen.