Kommentar

Ein letzter Dienst für das Land und die Partei

Bundesaußenminister zu sein, war immer verbunden mit Lob und Anerkennung. Über Parteigrenzen hinweg. Bis Guido Westerwelle kam. Kein Außenminister vor ihm hatte eine so geringe Reputation, so wenig Glaubwürdigkeit wie er. Ob Genscher, Fischer oder Steinmeier - Deutschlands Chef- Diplomat zu sein war immer ein dicker Pluspunkt für den Amtsinhaber wie für dessen Partei

. Westerwelle hat gleich doppelten Kredit verspielt. Als Chef der FDP und als Minister. Letzteres haben die Partei und er noch nicht eingesehen. Nur als Parteivorsitzenden wollen sie ihn loswerden. Das ist überfällig. Weil Westerwelle die FDP ohne Markenkern an den Abgrund taktiert hat. Aber nicht konsequent. Weil Westerwelle auch als Außenminister eine Fehlbesetzung ist.

Es bleibt das Geheimnis der Liberalen, nachvollziehbar folgenden Widerspruch zu erklären: Warum kann der Mann, den sie gerade als Vorsitzenden gestürzt haben, vertrauenswürdiger Anwalt deutscher Außenpolitik sein? Sollten sich das Parteipräsidium und der Minister, beide noch einig in dessen Verweilen im Regierungsamt, an früheren unfreundlichen Wechseln an der Parteispitze orientiert haben, ignorieren sie einen gewaltigen Unterschied: Klaus Kinkel und noch viel stärker Hans-Dietrich Genscher waren längst anerkannte Außenminister, als sie in ebenfalls für die Liberalen schwierigen Zeiten den Parteivorsitz abgeben mussten, ihr Ministeramt dagegen behielten. Mit Erfolgen aber kann Westerwelle selbst nach 18 monatigem Mühen im Traumjob nicht punkten.

Es fing damit an, dass er seinen Lebensgefährten gleich mit auf die erste große Auslandstour nahm und damit den Verdacht der Vetternwirtschaft weckte. In der latenten EU- Krise ist kein Lösungsansatz von ihm bekannt geworden. Den bislang einzigen Erfolg, Deutschlands Wahl in den UN- Sicherheitsrat, hat er durch die Enthaltung in der Libyen- Resolution gleich wieder torpediert. Und obendrein Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit bei den westlichen Partnern geweckt. Jüngst in China drängte er in Reden zwar auf die Einhaltung der Menschrechte und hielt damit die liberale Freiheitsfahne hoch. Zog sie allerdings schnell wieder ein, als es ernst wurde: Vergangene Woche eröffnete er die große deutsche Kunstausstellung in Peking, obwohl einem Mitglied seiner Delegation wegen regimekritischer Äußerungen die Einreise nach China verweigert wurde.

Was er aus dem Amt hätte machen können, blitzte kurz auf, als er den Freiheitskampf erst der Tunesier und dann der Ägypten auch zu seiner Sache zu machen schien und auf dem Tahir Platz in Kairo begeistert gefeiert wurde. Dazu passt sein Einsatz, um zwei deutsche Journalisten aus iranischer Gefangenschaft zu befreien. Ansätze - leider nicht mehr.

Guido Westerwelle hat so viel Vertrauen eingebüßt, so viele Erwartungen enttäuscht, dass er anders als einst Genscher und Kinkel weder dem Land noch seiner Partei länger helfen kann. Er sollte auch auf den Ministerposten verzichten. Und seinen Nachfolgern freie Hand bei einer für die FDP überlebensnotwendigen Umbesetzung des Kabinetts geben. Anderenfalls scheint die Wahlniederlage 2013 programmiert.