Stiftung

Steinbach stellt Ultimatum

Trotz aller Widerstände beharrt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf ihrem Sitz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Ihr Verband habe sie für das Gremium vorgeschlagen, und es gebe keinen Grund, davon abzurücken, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete gestern im ZDF.

Steinbach hat der schwarz-gelben Koalition nun Bedenkzeit bis nach Weihnachten gegeben: Die Bundesregierung solle Gelegenheit bekommen, über die Feiertage zu beraten. "Das ist ein Fest der Versöhnung", sagte die 66-Jährige. "Unser Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse." Es sei das gute Recht des BdV, ohne äußere Einflussnahme einen Kandidaten zu benennen. Es gehe mitnichten um ihre persönliche Entscheidung, sondern um die ihres Verbandes, betonte Steinbach. Es sei eine "Rücksichtnahme von unserer Seite auf eine neue Bundesregierung", dass ihre Nominierung noch nicht offiziell übermittelt sei.

In der Koalition gibt es Vorbehalte gegen eine Entsendung Steinbachs in den Beirat des Vertriebenenzentrums. Insbesondere Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dagegen, weil er befürchtet, die in Polen umstrittene Vertriebenenpräsidentin könnte das Verhältnis zum Nachbarland belasten. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte Westerwelles Haltung. "So kann Versöhnung nicht funktionieren", sagte Bosbach dem Deutschlandfunk. "Dafür braucht man beide, sowohl die polnischen Nachbarn als auch den Bund der Vertriebenen." Bosbach forderte, dass sich Regierung und BdV offen für einen Kompromiss zeigen. "Meine Befürchtung ist, wenn beide Seiten bockig bleiben, werden wir es mit einer unendlichen Geschichte zu tun haben."

Die Regierung hatte sich bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nicht mit der umstrittenen Personalie, die sie einstimmig beschließen muss, befasst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies damit begründet, ihr liege noch keine offizielle Nominierung vor. Der BdV hatte die Koalition jedoch aufgefordert, in Meseberg über die seit Langem bekannten Pläne zur Berufung Steinbachs zu entscheiden.