Volkszählung

Wenn der Staat Inventur macht

Unter deutschen Wohnungs- und Hauseigentümern herrscht Ratlosigkeit. Die erste große Volkszählung seit der Wiedervereinigung steht an. 17,5 Millionen Eigenheimbesitzer müssen zum Stichtag 9. Mai detaillierte Auskünfte über das Baujahr der Immobilie, die Zahl der Wohnungen, die Heizungsart und die Eigentumsverhältnisse geben.

Doch laut einer Umfrage des Online-Portals Immobilienscout24.de gibt ein Drittel der 1044 Befragten an, dass sie von der sogenannten Gebäude- und Wohnungszählung noch nie etwas gehört haben. Ein weiteres Drittel (35 Prozent) hat zwar schon davon gehört, weiß aber nichts Genaues. Selbst das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt zu, dass noch Aufklärungsbedarf besteht. "Bei einem Großteil der Betroffenen ist das Thema nicht präsent", sagt Daniela Hartmann.

Mit einer Informationskampagne mit TV-Spots und Plakatwerbung sollen die Bürger deshalb von diesem Montag an aufgeklärt werden. Immerhin muss ein Drittel der Bevölkerung Rede und Antwort stehen. Wer die Auskunft verweigert, muss ein Zwangsgeld ab 200 Euro zahlen.

Der "Zensus 2011"geht auf eine 2008 getroffene Verordnung der Europäischen Union zurück. Jedes EU-Land soll 2011 nicht nur seine Einwohner zählen, sondern gleichzeitig persönliche Daten erheben, etwa über Wohnraum, Beschäftigung und Familienverhältnisse. Künftig soll dies laut EU-Verordnung alle zehn Jahre stattfinden. Etwa zehn Prozent der Haushalte bekommen einen zehnseitigen Fragebogen. Daneben werden die Wohnungs- und Hauseigentümer sowie Wohnungsunternehmen befragt. Auch Einrichtungen wie Notunterkünfte, Flüchtlingslager, psychiatrische Kliniken und Justizvollzugsanstalten müssen Auskunft geben.

Das letzte Mal, als die Bundesrepublik ihre Bürger zählen wollte, gab es viel Widerstand. Erst kippte das Bundesverfassungsgericht 1983 die Fragebögen zur Volkszählung. Vier Jahre später boykottierten viele Bürger 1987 die Erhebung mit den überarbeiteten Fragen. Und auch jetzt gibt es wieder Proteste. Kritikern sind die vielen Fragen zu persönlich, manche würden die Ergebnisse sogar verfälschen. So sollen Bürger etwa angeben, welcher Religion sie angehören - eine Frage, die von der EU nicht gefordert wird. "Diese Frage gehört nicht in eine Volkszählung", sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis (AK) Zensus, der gegen die Befragung protestiert.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht diese Frage ebenfalls kritisch, verweist aber darauf, dass die Frage auf Wunsch der Kirchen in den Katalog aufgenommen worden ist. Problematischer sieht er dagegen den Zwang zur Auskunft: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Anteil an freiwilligen Fragen höher ist", sagt er. So seien Fragen zum höchsten beruflichen Bildungsabschluss und zum derzeit ausgeübten Beruf sehr persönlich. Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sei ungleich höher, wenn die Bürger zur Auskunft verpflichtet würden, so Dix. Er betont, dass trotz der Auskunftspflicht kein Teilnehmer die Interviewer in die Wohnung lassen müsse. Der Fragebogen könne auch alleine ausgefüllt werden.

Der Datenschutzbeauftragte Dix verspricht, dass man das Verfahren genau überwachen werde, um zu verhindern, dass Daten in Hände Dritter gelangten. Zwar gebe es sensiblere Bereiche wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Elena-Verfahren. Dennoch gibt er zu: "Die Volkszählung ist durchaus ein Problem, um das wir uns kümmern müssen."