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Justiz: Kurras bekennt sich zu Stasi-Zusammenarbeit

Justiz

Kurras bekennt sich zu Stasi-Zusammenarbeit

Bei seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft hat sich der frühere West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras laut "Berliner Zeitung" zu seiner Zusammenarbeit mit der Stasi bekannt. Kurras soll zugegeben haben, sich 1955 schriftlich zu einer Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verpflichtet zu haben. In der Vernehmung habe Kurras aber bestritten, am 2. Juni 1967 den Todesschuss auf den Studenten Benno Ohnesorg im Stasi-Auftrag abgegeben zu haben.

Bildung

Erste Politiker reagieren auf Studentenproteste

Die Studentenproteste zeigen Wirkung. Nach der Ankündigung von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), das BAföG zu erhöhen, erklärten sich mehrere Politiker zu Gesprächen bereit und signalisierten Zugeständnisse. Ressortchefs einiger Länder versprachen bereits Reformen und Verbesserungen. Trotzdem wollen die Studenten ihren Protest bis zur Kultusministerkonferenz am 10. Dezember fortsetzen.

Soziales

Zahl der Obdachlosen hat sich seit 1999 halbiert

Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert. In Deutschland seien etwa 227 000 Menschen ohne eigene Wohnung - 1999 seien es noch 550 000 gewesen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gestern mit. Wegen steigender Arbeitslosigkeit drohe aber rund 100 000 Menschen der Verlust ihrer Wohnung. Immer häufiger führten psychische Erkrankungen in die Obdachlosigkeit.

Schleswig-Holstein

Carstensen kündigt Personalabbau an

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Schleswig-Holsteins neue Landesregierung aus CDU und FDP die schwierige Finanzsituation des Landes in den Griff bekommen. Drei Wochen nach seiner Wiederwahl steckte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern den Kurs der Koalition für die nächsten fünf Jahre ab. Dazu gehört, in den nächsten elf Jahren 5600 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen.

Arbeit

Regierung will 2011 mit Jobcenter-Reform starten

Die Bundesregierung will den Weg für die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuorganisation der Jobcenter bis Mitte 2010 frei machen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern sagte, soll das Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2010 abgeschlossen sein. Die Neuregelung könne dann 2011 wirken. Bei der Reform solle die Erfahrung von Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) genutzt werden.